 Rheinische Post: Westerwelle hält Bankenaufsicht Bafin für eine Fehlkonstruktion
Geschrieben am 20-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutsche
Finanzaufsicht Bafin scharf kritisiert. "Eine Bafin, die mit 1600
Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein
weltweit operierendes Dax-Unternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt,
ist eine Fehlkonstruktion", sagte der FPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Liberalen
hätten bereits vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle
angemahnt.
Zugleich bemängelte Westerwelle das Krisenmanagement der
Bundesregierung. "Da ist vieles falsch gelaufen", sagte er der
Zeitung weiter. Als Beispiel nannte er die Berufung von
Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer an die Spitze eines
Expertengremiums, die noch am gleichen Tag wieder zurückgezogen
werden musste. Dann habe die Regierung gesagt, die in Schieflage
geratene HRE-Tochter Depfa könne in Irland nicht überprüft werden.
Wenig später, so Westerwelle, hätte seine Partei dann erfahren, dass
sie doch überprüft worden sei. "Das hat das Vertrauen erschüttert",
sagte der FDP-Chef.
Dem Präsidentschaftskandidaten der Linken, Peter Sodann, warf der
liberale Spitzenpolitiker geistige Nähe zur NPD vor. "Herr Sodann
sagt, was wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt
dasselbe, was die NPD sagt", meinte Westerwelle.
Originaltext: Rheinische Post
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