 Lausitzer Rundschau: Biedenkopf für Organisationsreform bei Hartz IV - Kritik an Diskussion über Leistungsmissbrauch
Geschrieben am 11-06-2006 |
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur
Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der
Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern
angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur,
oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine neue
Organisation", sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident der
"Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe).
Das Problem sei, dass in der Arbeitsmarktreform drei verschiedene
Sachverhalte vermengt würden: der normale beitragsfinanzierte
Arbeitsmarkt, die steuerfinanzierte Grundsicherung für
Langzeitarbeitslose und die klassische Sozialhilfe. "Das muss
auseinander dividiert werden", meinte Biedenkopf.
Der "eigentliche Murks" sei vor zwei Jahren im
Vermittlungsausschuss entstanden, "als man Arbeitsagenturen und
kommunale Sozialämter in Arbeitsgemeinschaften zusammen spannte und
diesen die Verwaltung des neuen Gesetzes übertrug", sagte der
CDU-Politiker. "Das Ergebnis ist ein große Durcheinander".
Zugleich kritisierte Biedenkopf die öffentliche Diskussion über
den Missbrauch staatlicher Leistungen. "Echter Leistungsmissbrauch
liegt vor, wenn Vermögen und oder Einkommen verheimlicht wird, um
Leistungen vom Staat beziehen zu können", erklärte der CDU-Politiker.
"Wenn dagegen zwei unverheiratete Partner in Zukunft getrennt wohnen,
um ihre wirtschaftliche Situation durch Hartz IV zu verbessern,
handeln sie zwar nicht im Geiste des Gestzes. Aber man kann ihnen
deshalb noch nicht ohne weiteres Leistungsmissbrauch vorwerfen", so
Biedenkopf.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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