LVZ: zu Rettungsfonds Rettungspaket wird zum Problem der Banken

Leipzig (ots) - Von Sabine Schanzmann-Wey

Wenn man Chef der Deutschen Bank ist, muss man erfahrungsgemäß
aufpassen, was man sagt. Das bekommt Josef Ackermann in diesen Tagen
wieder einmal deutlich zu spüren. Zwar ist der Schweizer seit seinem
einstigen Fauxpas, als er Milliardengewinne in einem Atemzug mit
einem Arbeitsplatzabbau verkündete, um eine aktivere Kommunikation
bemüht. Bislang allerdings mit zweifelhaftem Erfolg. Denn kaum einer
hat sich im Zuge der Finanzkrise so oft zu Wort gemeldet wie Josef
Ackermann. Und kaum einer hat sich damit einen größeren Bärendienst
erwiesen als er. Im Mai sprach er vom nahendenEnde der Krise - bevor
es erst richtig krachte. Als es um Wege aus der Krise ging, rief er
am lautesten nach staatlichen Maßnahmen - bevor er sie nun mit einem
Satz vom Tisch wischte. Das Rettungspaket wird damit nicht zur
Lösung, sondern zum Problem der Banken, die es in Anspruch nehmen
wollen.
Dass als erste ausgerechnet die BayernLB den Finger hebt, macht die
Crux des Ganzen noch offensichtlicher. Die Privatbanken, die Angst um
ihren Status und ihren Aktienkurs haben, halten sich zurück. Die
Landesbanken, die ohnehin vom Staat aufgefangen werden, greifen zu
und entlasten damit die Landeskassen. Dass sie dies nun im
Schulterschluss tun, bewahrt die einzelnen Institute womöglich vor
negativen Reaktionen. Die restliche Bankenwelt sollte hier aber
gleichziehen, sonst werden die Maßnahmen kaum ihre erwünschte Wirkung
- nämlich die Sicherstellung von Liquidität - erzielen können.
Auch ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung könnte leicht
verpuffen. Dabei ist es unerheblich, ob man das Kind beimNamen nennt
oder nicht. Infolge der Finanzkrise schwächelt auch der Rest der
Wirtschaft, allen voran der deutsche Autobau. Wenn die Banken
Milliarden erhalten und die USA Geldspritzen auch an andere Branchen
verteilen, scheint es nur folgerichtig, wenn man auch hier Hilfe
anbietet. Das Problem ist nur, dass solche Fördermaßnahmen oft keine
Langzeitwirkung haben oder aber Fehlentwicklungen noch fördern -
siehe Immobilienwirtschat Ost. Es ist auch ein Nullsummenspiel, dem
Steuerzahler auf der einen Seite die Pendlerpauschale zu streichen,
um ihn auf der anderen Seite mit der steuerlichen Absetzbarkeit für
Krankenkassenbeiträge zu locken. Ein Konjunkturprogramm macht nur
Sinn, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder besser noch
geschaffen werden, die dem Staat wieder Steuereinnahmen bescheren.
Über effiziente Maßnahmen sollte man daher reden - nur vielleicht
nicht mit Herrn Ackermann.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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