 Dauer-Nullrunden für Rentner sind eine Riesensauerei
Geschrieben am 01-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu den nach Medienberichten im Rentenbericht der
Bundesregierung angekündigten Dauernullrunden für die Renten bis 2016
erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Volker
Schneider:
Erst die Rente mit 67, dann die Senkung der Rentenbeiträge für
Langzeitarbeitslose, jetzt Rentennullrunden bis 2016 - die große
Koalition macht aus der gesetzlichen Alterssicherung ein Roulette,
bei der die Regierung den Croupier gibt mit dem Motto: Die Bank
gewinnt immer.
Der Ausschluss von Rentenerhöhungen bis 2016 bedeutet für die
Rentnerinnen und Rentner eine reale Rentenkürzung von 20 Prozent und
damit einen Verlust von Kaufkraft und eine weitere Bedrohung der
Binnenkonjunktur. Für Millionen wird das der direkte Schritt in die
Altersarmut. Das ist eine Riesensauerei.
Mit Rentengerechtigkeit hat das Ganze nichts, aber auch gar nichts
zu tun. Denn die Nullrunden wirken sich auch direkt negativ auf das
Rentenniveau der jüngeren Generationen aus. Die Koalition betreibt
Haushaltssanierung auf Kosten der Alterssicherung. Das ist die
ungeschminkte Wahrheit.
Statt endlich die Rentenversicherung zu einer Rente von allen für
alle zu machen und damit deren Einnahmebasis zu stärken, fallen
Merkel und Müntefering, die selbst schon seit Jahrzehnten keinen
müden Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sich aber
auf dicke Pensionen freuen dürfen, wie die Raubritter über die
Rentnerinnen und Rentner her.
Die große Koalition der Rentenkürzer muss gestoppt werden. Ein
erstes Signal dafür kann bei den Landtagswahlen am 26. März gesetzt
werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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