stern: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fordert "Neuorientierung des Wirtschaftens"

Hamburg (ots) - Nach dem Rettungsschirm für Banken müsse nun "mit
gleichem Ehrgeiz" ein Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt
werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Trotz
Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "werden wir uns
nicht weiter in die Krise sparen", sagte er in einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. "Wir werden also keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen
kürzen und die Investitionen mindestens stabil halten."

Steuerentlastungen hält der SPD-Politiker für kein geeignetes
Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in
unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es
auszugeben." Steinmeier lehnt darum ab, die ursprünglich für 2010
geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge
auf 2009 vorzuziehen. "Davon halte ich nichts", sagte er. Zudem wirke
dies erst mit Zeitverzögerung und begünstige vor allem Menschen mit
hohem Einkommen.

Der Vizekanzler der Großen Koalition fordert im stern angesichts
der aktuellen Krise eine "Neuorientierung des Wirtschaftens". Die
Orientierung auf kurzfristige Renditen sei am Ende. Stattdessen
erwarte er von der Wirtschaft jetzt langfristiges Denken. "Das heißt,
dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie
vor die Tür zu setzen", so Steinmeier. Zum Schutz vor künftigen
Krisen auf dem Finanzmarkt will Steinmeier "so schnell wie möglich
eine Zulassungspflicht für neue Finanzprodukte, und zwar
international".

Kritik übte der SPD-Kanzlerkandidat auch am Chef der Deutschen
Bank, Josef Ackermann. In dessen Ankündigung, in diesem Jahr auf
Bonuszahlungen zu verzichten, könne er "kein Signal für wirklichen
Verzicht" erkennen. "Der deutsche Staat, das heißt die Steuerzahler,
musste gerade eine halbe Billion Euro garantieren - da relativieren
sich solche Gesten", sagte Steinmeier. Er rät allen Bankmanagern:
"Geht mal raus und guckt wie eure Kunden leben!" Offenbar fehle
vielen das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, "die
von 1000 Euro leben müssen". Zur Forderung, die Gehälter von
Spitzenmanagern zu begrenzen, sagte Steinmeier: "Ich kann mir schon
nicht mehr vorstellen, was man mit drei Millionen im Jahr sinnvoll
machen kann."

Zum ersten öffentlichen Auftritt seiner Ehefrau Elke Büdenbender
auf dem SPD-Parteitag am vorigen Samstag sagte Steinmeier: "Ich fand
es schön, dass sie dabei war." Sie sei politisch interessiert, habe
sonst aber "keine große Neigung, öffentlich in Erscheinung zu
treten". In der "viel zu knappen gemeinsamen Zeit" würden beide
ohnehin kaum Politisches besprechen. Auch in der Kleiderfrage habe er
freie Hand. "Ich packe meine Koffer immer noch selbst, suche mir
meine Anzüge und die hoffentlich passenden Krawatten selbst raus", so
Steinmeier. Heftige Kritik habe er noch nicht gehört.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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