LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Sarkozy-Vorschlag

Leipzig (ots) - Von Thilo BossSarkozysDiskussionsgrundlageNicolas
Sarkozy hat seine Chance genutzt. Als EU-Ratspräsident. Als
Staatsoberhaupt. Und als Franzose. Mit seinen Initiativen zur
Neuordnung des europäischen Wirtschaftssystems hat er in einer Zeit
Führungsqualitäten bewiesen, in der Führung dringend gebraucht wird,
egal, ob sie auf Kritik stößt oder Anerkennung findet. Der
französische Präsident legt in zentralen Fragen den Finger in die
Wunde und setzt damit einen Diskussionsprozess in Gang, der auch
geführt werden muss.
In der EU gibt es zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber immer noch
keine Wirtschafts- und Sozialunion. Finanziell üppig ausgestattete
Staatsfonds aus Fernost, den arabischen Ländern und Russland könnten
in Old Europe auf Schnäppchenjagd gehen. Die Wettbewerbsgleichheit
unter den OECD-Staaten ist Makulatur geworden, spätestens seit die
USA Milliarden in angeschlagene Schlüsselindustrien pumpen. Darauf
muss Europa antworten. Nachdem die Kernschmelze des Finanzsystems
quasi in letzter Minute verhindert worden ist, gilt es, gemeinsam
Lösungen gegen die drohende Rezession zu erarbeiten.
Dass Sarkozy mit seinen Vorstößen Interessen ganz im Sinne der Grande
Nation verfolgt, steht in der Kontinuität der französischen Politik.
Paris hatte noch nie Probleme mit Staatseingriffen, um die Wirtschaft
anzukurbeln oder angeschlagene Konzerne zu retten. Das ist bereits
unter Jean Monnet in den 50er Jahren so gewesen und setzt sich bis
heute fort. Im Kern drehte sich dabei immer alles darum, Vorteile für
das eigene Land herauszuschlagen.
Im Prinzip ist das nichts Verwerfliches. Im kleineren Maßstab machen
das die Bundesländer untereinander auch. Nur geschieht dies unter dem
Dach der freien sozialen Marktwirtschaft. Deren Regeln wären
ausgehebelt, wenn es nach dem französischen Präsidenten ginge, weil
der Staat gestärkt und der Wettbewerb als regulierende Kraft
geschwächt werden würde. Nach Sarkozys Verstaatlichungsplänen wären
selbst Branchen betroffen, die keine Hilfe nötig haben.
Die Finanzkrise und die nun im Schlepptau folgende rapide Talfahrt
der Wirtschaft ist keine Systemfrage. Das zeigt das Beispiel
BayernLB, bei der eine Staatsbank unter einen staatlichen
Schutzschirm schlüpft, gleichzeitig aber fast ausschließlich
Privatbanker öffentlich abgewatscht werden. Nein, die soziale
Marktwirtschaft hat sich seit 50 Jahren bewährt. Die Finanzkrise
ändert daran nichts. Sie ist ein weltweites Phänomen mit einem
kollektiven Versagen. Und deshalb können Sarkozys Vorschläge auch nur
als das eingeordnet werden, wofür sie geeignet sind: als
Diskussionsgrundlage.
@th.boss@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558