 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ARD-Vorsitzender Raff: Kompromiss mit dem wir leben müssen - Unterhaltung als Auftrag der Grundversorgung auch im Internet anerkannt
Geschrieben am 23-10-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die ARD hat die Beschlüsse der
Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur
Kenntnis genommen und beurteilt sie in einer ersten Einschätzung als
"Kompromiss, mit dem wir leben müssen", so der ARD-Vorsitzende Fritz
Raff. "Dass sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test
unterzogen werden müssen, wird die Gremien mit erheblichem
Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit enormen Kosten
belasten."
Grundsätzlich positiv sei, dass Unterhaltung als Auftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Teil der Grundversorgung auch
im Internet jetzt nicht mehr in Frage stehe.
Zur Regelung der Verweildauer im Netz sagte Raff: "Es erscheint
uns nach wie vor weder logisch, noch im Sinne der Gebührenzahler
vertretbar, wenn aufgrund von festgelegten engen Fristen, die aus
Sicht des Publikums sinnlos sind, gebührenfinanzierte Angebote zu
schnell wieder aus dem Netz verschwinden sollen. Das gilt besonders
für die 24-Stunden-Frist bei Sportereignissen. Hier hat die
EU-Kommission eigentlich die Tür für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk viel weiter geöffnet. Dass die Länder uns hier mehr
einschränken wollen als die EU-Kommission, bedauern wir. Es geht
immerhin um den publizistischen Wettbewerb im Dualen System."
Raff kritisierte, dass im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht
trennscharf formuliert sei, was unter "presseähnlichen Angeboten" zu
verstehen sei. Hier befürchte der ARD-Vorsitzende nach wie vor hohes
Konfliktpotential, das zu justiristischen Auseinandersetzungen führen
könne.
Originaltext: ARD Radio & TV
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ARD-Pressestelle
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken
0681-602-2040
pressestelle@ard.de
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