 Lausitzer Rundschau: Kanzlerin Merkel in China Kritischer Dialog
Geschrieben am 23-10-2008 |
Cottbus (ots) - Die Eiszeit zwischen Deutschland und China ist
offenbar überwunden. Im Vorjahr hatte Peking noch schwer verärgert
auf eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem
Dalai Lama reagiert. Bei ihrem gegenwärtigen Besuch im Reich der
Mitte erinnert daran fast nichts mehr. So gesehen scheint die
internationale Finanzkrise das Problem der Menschenrechte in den
Hintergrund zu drängen. Auch China kann kein Interesse am Niedergang
des Kapitalismus haben. Die Welt ist global geworden. Damit steht und
fällt auch das chinesische Wirtschaftswachstum.
Trotzdem darf sich das bilaterale Verhältnis zwischen Berlin und
Peking nicht auf die Erörterung wirtschaftlicher Fragen beschränken.
Ausgerechnet während Merkels China-Reise hat das Europäische
Parlament dem inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia den
Sacharow-Preis verliehen. Peking hatte dagegen protestiert. Die
mutige Entscheidung der Abgeordneten erinnert daran, dass die
Menschenrechtslage in China nach wie vor problematisch ist und in
Tibet längst nicht alles zum Besten steht, nur weil das von China
besetzte Gebiet in den täglichen Nachrichten kaum noch ein Rolle
spielt. Merkel begrüßte die Preisverleihung ausdrücklich. Spätestens
an dieser Stelle müsste der chinesischen Regierung klar geworden
sein, dass Menschenrechte immer Konjunktur haben, egal, in welcher
wirtschaftlichen Verfassung die Welt gerade ist. Merkel sollte sich
den kritischen Dialog mit der chinesischen Führung bewahren.
Schließlich ist die Bundeskanzlerin auch eine gelernte
Bürgerrechtlerin.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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