 Pofalla: Wort-Bruch-Koalition in Hessen
Geschrieben am 24-10-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 24. Oktober 2008
120/98
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen
in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald
Pofalla:
Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis
eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft
der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg des
Landes Hessen wird durch dieses waghalsige politische Experiment aufs
Spiel gesetzt. Dieser Vorgang schadet der politischen Kultur in
Deutschland.
Fatal ist, dass die SPD-Führung in Berlin gegen diese geplante
Wort-Bruch-Koalition weiterhin nichts unternimmt. Während der
Bundesfinanzminister alles tut, um das deutsche Finanzsystem zu
stabilisieren, rühren der SPD-Kanzlerkandidat und der neue
Parteivorsitzende keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in
Hessen zu stoppen.
Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise braucht Hessen als
Finanzplatz Nummer 1 in Deutschland eine stabile Regierung. Die
SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen
Grundüberzeugung Parteiinteressen über die Interessen eines
erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
166310
weitere Artikel:
- Das Ende des amerikanischen Traums / "Zoom - Das Reportage Magazin", am Sonntag, 26.10.08, 11:30 Uhr auf N24. Moderation: Wenzel Michalski Berlin (ots) - Das wöchentliche Reportage-Magazin "Zoom" beschäftigt sich in den kommenden beiden Sendungen mit dem Thema US-Wahl: Am 26.10.08, um 11:30 Uhr, thematisiert N24-Reporterin Katrin Sandmann in ihrer eigenproduzierten Reportage die Immobilienkrise und ihre Auswirkungen. Außerdem hat sich N24-USA-Korrespondent Stephan Strothe auf die Spuren von Sarah Palin begeben und ist dafür in ihre Heimat Alaska gereist. Das Ende des amerikanischen Traums Bald ist Wahl in den USA und es ist sehr spannend, wer das Rennen macht. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Politologe Oberreuter: Seehofer ist die "letzte Patrone im Colt" Köln (ots) - Der Passauer Politologe und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter hält den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die "letzte Patrone im Colt der CSU". Das werde ihn im Amt halten, sagte Oberreuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Allerdings werde es für Seehofer äußerst schwierig sein, an die alten Erfolge anzuknüpfen. Im Ergebnis der Landtagswahl spiegele sich nicht nur die Aktualität der letzten Legislaturperiode und die Darstellungsschwächen der Amtsinhaber wider, sondern auch tiefer gehende gesellschaftliche mehr...
- Neues Deutschland: zum Vorschlag einer neuen privaten zusätzlichen Krankenversicherung Berlin (ots) - Ein Gesundheitsökonom hat eine neue Versicherung erfunden. Hurra, werden die Gesellschaften rufen, die schon jetzt alle Mühe haben, ihren Kunden noch diese und jene Police aufzuschwatzen. Denn dieses Mal handelt es sich um eine Gesundheitspolice und was soll noch laufen in diesen schwierigen Zeiten, wenn nicht das? Die Idee ist, dass der gesetzlich Krankenversicherte jeden Monat 40 Euro zusätzlich zahlt, um künftig in jedem Fall teure, neue Medikamente erstattet zu bekommen, wenn ihn eine schwere Krankheit, beispielsweise mehr...
- BdV-Präsidentin Steinbach lässt Kandidatur für Stiftungsrat offen Bonn (ots) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, lässt eine persönliche Kandidatur für den Stiftungsrat des geplanten Vertriebenen-Zentrums offen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitag 24 Uhr) sagte sie: "Der Bund der Vertriebenen kann drei Personen entsenden. Wir werden darüber endgültig entscheiden, wenn wir die Aufforderung erhalten, zu benennen." Auf die Frage, ob der BdV ein Scheitern des Projektes riskiere, wenn sie als Vorsitzende nominiert werde, sagte Steinbach: "Wir leben in mehr...
- Kolpingwerk wählt Bundesvorstand / Bei ihrer Bundesversammlung in Essen haben die Delegierten des Kolpingwerkes Deutschland turnusgemäß ihren Bundesvorstand gewählt Essen/Köln (ots) - Als Bundesvorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (43, Waldshut-Tiengen) wiedergewählt. Er hat das Amt seit vier Jahren inne. Seine Stellvertreter sind Barbara Breher (45, Pfaffenhofen/Ilm), die ebenfalls im Amt bestätigt wurde und Stefan Kowoll (43, Hennef). Als neuen Bundespräses wählte die Versammlung Ottmar Dillenburg (47, Koblenz). Er tritt die Nachfolge von Bundespräses Alois Schröder an, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht wieder kandidierte. Weitere zehn Mitglieder wurden ebenfalls mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
