LVZ: Thierse fordert Merkel zum Machtwort im Antisemitismus-Streit auf / Drohende Blamage durch Engstirnigkeit der CDU

Leipzig (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Antisemitismus-Streit
ein Machtwort zu sprechen. "Die CDU-Vorsitzende sollte ihren Beitrag
leisten, damit die Peinlichkeit, die die CDU uns beschert, überwunden
wird", sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Der Bundestag müsse sich noch rechtzeitig bis zum 9. November auf
eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus einigen, sonst drohe
eine Blamage durch die Engstirnigkeit der CDU. "Es liegt jetzt an der
CDU/CSU-Fraktion, die Tür zu öffnen," betonte Thierse.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatte zuvor eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einem gemeinsamen
Antisemitismus-Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der
Reichspogromnacht abgelehnt mit der Begründung, die Linke habe sich
nicht vom antizionistischen und antiisraelischen Erbe der SED
distanziert. Die Union besteht zudem auf einen Passus im
Beschlusstext, in dem der Umgang der DDR mit der jüdischen
Bevölkerung problematisiert und auf die Enteignung jüdischer
Unternehmer in der DDR verwiesen wird.

"Insofern sich die Linkspartei kritisch zur Israelpolitik und zum
Antizionismus der SED verhält, ist die Hürde überwunden, die
Gemeinsamkeit in Sachen Antisemitismus bisher verhindert hat. Da
sollte sich die CDU/CSU vernünftigerweise bewegen", sagte Thierse.
Voraussetzung für eine gemeinsame Erklärung sei jedoch die Entfernung
von "historisch falschen" Behauptungen im Antragstext, etwa dass es
eine besondere Enteignung jüdischen Eigentums gegeben hätte. "Es gab
allgemeine Enteignungen in der DDR, die sich aber nicht speziell
gegen jüdisches Eigentum gerichtet haben", machte Thierse klar.

Der Bundestagsvizepräsident sprach sich zudem für eine Ernennung
eines Antisemitismus-Beauftragten aus. "Es ist durchaus vernünftig,
dass in der Hand eines Antisemitismus-Beauftragten alle Aktivitäten
gebündelt werden, die demokratiefeindlichen und rassistischen
Aktivitäten in unserem Land begegnen. Das zeigt, dass Parlament und
Regierung Antisemitismus ernst nehmen und ihre Aktivitäten dagegen
verstetigen und bündeln wollen!" Thierse plädierte dafür, mit dem
Thema nicht nur anlassbezogen umzugehen. "Man muss die Bekämpfung des
Antisemitismus zu einer kontinuierlichen Aufgabe machen." Es sei eine
beständige Aufgabe der politischen Bildung, der Aufklärung und der
öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu könnte und sollte ein solcher
Beauftragter dienen.

Wie wichtig ein Antisemitismus-Beauftragter sein kann, könne man
auch an den Äußerungen des Präsidents des Münchner Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, sehen. "Ein solch fataler Fehlgriff zeigt, was für
ein Denken in der Parallelgesellschaft der Manager, Banker und
Wirtschaftswissenschaftler herrschen könnte." Ein
Antisemitismus-Beauftragter könnte hier schnell und für das gesamte
Parlament darauf reagieren, so Thierse.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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