 LVZ: Tillich warnt bei Kfz-Steuerumstellung vor Abzocke zu Lasten kleiner Leute
Geschrieben am 28-10-2008 |
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU)
hat Schutzmaßnahmen für die kleinen Leute bei der immer
wahrscheinlicher werdenden Umstellung der Kfz-Steuer auf eine am
CO2-Ausstoß orientierten Abgabe verlangt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich: "Ich begrüße diese
umweltpolitisch wichtige Maßnahme, die auch den Absatz von
Neufahrzeugen verbessern würde. Aber das geht nur, wenn gleichzeitig
die kleinen Leute, die sich auf die Schnelle ganz sicher keine neuen
Autos leisten können, von jeder Form der Steuerstrafe verschont
bleiben. Eine Abzocke auf Kosten der weniger Vermögenden darf es
nicht geben."
Der Generalsekretär der Landes-CDU und Bundestagsabgeordnete
Michael Kretschmer ergänzte: "Der Bund kann gerne die Kfz-Steuer für
neue abgasärmere Autos senken, aber wir werden alles dagegen
unternehmen, wenn das auf Kosten der Kfz-Steuerbelastung derjenigen
gehen sollte, die bei ihren alten Autos bleiben müssen." Die
Kfz-Steuersätze für ältere Autos dürften nicht steigen. Im Ergebnis
würde dann die Umstellung der Kfz-Steuer den Bund "viel Geld kosten".
Das müsse man wissen, bevor man jetzt große Beschlüsse fasse.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
166915
weitere Artikel:
- Technorama: Eine halbe Million Clicks auf "AirTraffic Worldwide" auf YOUTUBE - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100001104 - Winterthur (ots) - Schon am Bildschirm zuhause spannend und verblüffend: das Bewegungsmuster der leuchtenden Flugzeuge, entwickelt am Institut für angewandte Informationstechnologie der ZHAW von Thomas Ruosch unter Leitung von Prof. Dr. Karl Rege. Kein Vergleich aber zum Erlebnis im "Orbitarium" des Technorama, am 1,5 m grossen Globus, augestattet mit hochauflösenden Videoprojektoren! Stellen Sie sich mehr...
- Hüppe: Weichen für ambulante Palliativversorgung auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gestellt Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Gesundheitsausschusses des Bundesrates einen Änderungsantrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates beschlossenen Antrag, der eine Änderung des § 37b SGB V, die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), vorsieht. Mit dem Änderungsantrag soll sichergestellt mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Tarifforderung der IG Metall: Frankfurt/Oder (ots) - Niemand weiß im Augenblick, wie tief die Krise gehen noch wie lange sie anhalten wird. Auch die Aussichten auf den Arbeitsmarkt sind ungewiss. Und wenn auch der Konsumklimaindex derzeit noch überraschend stabil ist, dann dürfte die Kurve hier ebenfalls bald nach unten zeigen. Je unsicherer die Zeiten, desto mehr werden die Leute das Geld zusammenhalten. Ein wenig wundern muss man sich angesichts dieser Perspektive über die IG Metall, die unverdrossen an ihrer Acht-Prozent-Forderung festhält und in Kürze zu Warnstreiks mehr...
- Neues Deutschland: zu Finanzkrise und Autoindustrie Berlin (ots) - Die Lobby der Autokonzerne versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen und fordert milliardenschwere Hilfen. Wenn die Bundesregierung gigantische Summen für die Banken lockermacht, dann soll für sie auch was abfallen. Dahinter steckt eine mechanistische Logik, nach der einfach nur eine Kurbel gedreht werden muss, damit der Konjunkturmotor wieder anspringt. Und dann ist alles gut. Gerade bei der Autoindustrie funktioniert dies nicht. Die Finanzkrise hat die Probleme der Branche nämlich nicht verursacht, sondern nur verschärft. mehr...
- Familien zahlen ab 2009 weniger Steuern / Existenzminimumbericht der Regierung stellt höheren Bedarf für Kinder fest Hamburg (ots) - Familien werden ab 2009 weniger Steuern zahlen müssen als bisher geplant. Wie DIE ZEIT berichtet, geht dies aus dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung hervor, der der Redaktion vorliegt. Die Regierung hatte schon Mitte Oktober beschlossen, den steuerlichen Freibetrag für Kinder auf 6000 Euro zu erhöhen. Aus dem Siebenten Existenzminimumbericht der Regierung geht hervor, dass ab 2010 eigentlich ein Betrag von 6024 freigestellt werden müsste. Das Finanzministerium hat diese Erhöhung schon ab 2009 vorgesehen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
