 Hüppe: Weichen für ambulante Palliativversorgung auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gestellt
Geschrieben am 28-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des
Gesundheitsausschusses des Bundesrates einen Änderungsantrag zur
spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom
Gesundheitsausschuss des Bundesrates beschlossenen Antrag, der eine
Änderung des § 37b SGB V, die sogenannte spezialisierte ambulante
Palliativversorgung (SAPV), vorsieht. Mit dem Änderungsantrag soll
sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen in
Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Kinder in Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe einen Anspruch auf Versorgung mit
spezialisierter ambulanter Palliativversorgung haben. Somit soll es
auch für schwerstkranke und sterbende Menschen mit Behinderungen
möglich sein, in ihrer vertrauten Umgebung palliativmedizinisch- und
pflegerisch versorgt zu werden.
Bislang haben alle Versicherten mit einer nicht heilbaren,
fortschreitenden Erkrankung, die eine besonders aufwändige Versorgung
benötigen, einen Anspruch auf spezialisierte ambulante
Palliativversorgung. Ebenso Anspruch auf diese Leistungen haben
Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI
leben. Die Versorgung mit spezialisierter ambulanter
Palliativversorgung in Eingliederungshilfe- bzw. Kinder- und
Jugendhilfeeinrichtungen ist im Gesetz explizit nicht erwähnt. Das
hat zur Folge, dass Krankenkassen die Kosten für diese Leistung nicht
übernehmen.
Behinderte Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie
Kinder in entsprechenden Einrichtungen müssen ebenso wie Menschen in
stationären Pflegeheimen einen Anspruch auf spezialisierte
palliativmedizinische und pflegerische Leistungen haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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