SoVD fordert Maßnahmen gegen Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Das Bundeskabinett hat heute wider besseres Wissen einen zu
niedrigen Krankenkassenbeitrag beschlossen. Der politische
Beitragssatz von 15,5 Prozent führt zu einer Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds von rund drei Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Außerdem gibt es angesichts der Weltfinanzkrise erhebliche
Unwägbarkeiten, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland
entwickelt. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen würde auch zu
Beitragsausfällen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen.

Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds geht zu Lasten der
Patienten und Versicherten, weil Leistungskürzungen und Einsparungen
der Krankenkassen zu befürchten sind. Der SoVD fordert die
Bundesregierung auf, die drohende Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds abzuwenden.

Als Sofortmaßnahme muss der Bund für Arbeitslosengeld II-Bezieher
höhere Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen überweisen.
Die aus Steuermitteln gezahlten Krankenkassenbeiträge von 118 Euro im
Monat sind bei weitem nicht kostendeckend. Dieser Verschiebebahnhof
zu Lasten der Beitragszahler muss beendet werden. Bei einem
kostendeckenden Beitrag für Arbeitslosengeld II-Bezieher könnten die
Krankenkassen und damit die Beitragszahler nach neusten Berechnungen
des Fritz Beske Instituts für Gesundheits-System-Forschung (igsf) um
4,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Wenn darüber hinaus alle versicherungsfremden Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen konsequent aus Steuermitteln finanziert
würden, könnte der Krankenkassenbeitrag nach SoVD-Berechnungen um 0,7
Prozent spürbar gesenkt werden. Der SoVD fordert außerdem wirksame
Maßnahmen gegen Scheininnovationen bei Arzneimitteln. Damit können
Arzneimittelausgaben ohne Nachteile für die Patienten verringert
werden.

Nur wenn die Regierung gegensteuert, kann verhindert werden, dass
bereits im nächsten Jahr viele Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen
müssen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patienten und
Versicherten ist nicht tragbar und muss verhindert werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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