 Pfeiffer: Gabriels Blockadehaltung ist irrational und teuer
Geschrieben am 29-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Endlagerung atomarer Stoffe
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die
Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig
und ergebnisorientiert anzugehen.
Gabriels Äußerungen habe erneut bewiesen, dass die SPD in Wahrheit
keinerlei Interesse an einer zeitnahen Lösung hat. Obwohl er es
besser weiß, spielt Gabriel lieber auf der populistischen
Anti-Kernkraft-Klaviatur und führt einen regelrechten Kreuzzug gegen
die Kernenergie. Die ungeklärte Endlagerfrage missbraucht er dabei
als Gegenargument. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik
ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine
verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Gorleben wurde in den siebziger Jahren aus über 140 Salzstöcken
nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung ausgewählt. Bis 2000
ist der Standort nach internationalen Kriterien sicherheitstechnisch
untersucht worden. 2005 hat das Bundesamt für Strahlenschutz in
seinem Synthesebericht erneut bestätigt, dass keine Gründe gegen die
Lösung Gorleben sprechen. Die Kosten belaufen sich auf mittlerweile
rund 1,5 Milliarden Euro. Das Gorleben der geeignetste Standort ist,
muss sich das Umweltministerium nicht nochmals für hunderte von
Millionen Euro bestätigen lassen.
Darum fordert die Union:
- Die Erkundungen am Standort Gorleben sind unverzüglich wieder
aufzunehmen.
- Parallel ist ein internationales Review des "Projekts Gorleben"
einzuleiten, das prüft, ob die bisherigen Maßnahmen nach
internationalem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt
wurden.
Ein solcher Prozess dauert maximal zwei Jahre. Damit wäre es
möglich 2030 ein Endlager in Betrieb zu nehmen. Gabriels Vorschlag
würde die Lösung bis mindestens 2050 verzögern.
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Der Bundesumweltminister muss
seine Blockadehaltung aufgeben. Weitere Verzögerungen sind nicht
akzeptabel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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