 Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zum Existenzminimumbericht
Geschrieben am 29-10-2008 |
Köln (ots) - Großzügig sein
MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht
Ja, es gibt sie noch: Auch mit
ten in der Finanzmarktkrise
hat die Sozialpolitik nicht auf
gehört zu existieren. Nur: Wäh
rend bei den Banken das ganz
große Rad gedreht wird, bewe
gen sich bei den Familien, Rent
nern und Arbeitslosen lediglich
eher kleine Stellschrauben.
Mit dem Entwurf des Existenz
minimumberichts deutet sich
an: Einen verfassungsmäßig
verbrieften Anspruch auf mehr
Geld im nächsten Jahr haben
Rentner und Dauerarbeitslose.
Auch bei Kindern aus wohlha
benden Familien hat der Staat
keine Wahl, er muss sie steuer
lich besser fördern. Und aus
Gründen der politischen Hygie
ne stockt der Staat dann auch
das Kindergeld für den Normal
verdiener auf. So weit ist das
auch alles völlig in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist hingegen,
dass der Staat nichts tun muss
beim Grundfreibetrag, der alle
Steuerpflichtigen betrifft: zu
mindest wenn es allein nach
Recht und Gesetz geht. Er
deckt noch das Existenzmini
mum ab. Es könnte also dabei
bleiben, wie es ist: 7664 Euro
im Jahr. Das ist der Betrag, den
der Staat jedem Erwerbstätigen
mindestens lassen muss. Da
von dürfen nicht noch einmal
Steuern abgehen.
Das sollten sich die Politiker
aber noch einmal überlegen.
Hier wäre doch ein wenig mehr
Kulanz angebracht. Wün
schenswert wäre ein Signal der
Regierung an die Einsatzberei
ten, an die Leistungsträger in
der Gesellschaft. Wenn Lang
zeitarbeitslose und Rentner ei
nen Zuschlag bekommen, dann
dürfen diejenigen, die jeden
Tag arbeiten gehen und damit
auch das Gemeinwesen am
Laufen halten, nicht leer ausge
hen. Es wäre nicht nur eine
Geste, wenn der Staat sich zur
Anhebung des Einkommens
entschlösse, das vor dem Zu
griff der Finanzämter sicher ist.
Es gibt auch handfeste Grün
de, warum der Staat eigent
lich großzügig sein müsste:
Seit der letzten Steuerreform
sind fast alle Steuerzahler in
höhere Steuertarifstufen ge
rutscht. Die Steuerlast ist für
fast alle stärker gewachsen als
die Löhne. Nun wäre es durch
aus an der Zeit, den Beschäf
tigten wenigstens einen Teil
dieser heimlichen Steuererhö
hungen zurück zu geben.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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