 WAZ: Ehrlicher diskutieren. Kommentar von Detlef Fechtner
Geschrieben am 29-10-2008 |
Essen (ots) - Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem die
EU-Kommission nicht mit einem neuen Aktionsplan aufwartet.
Bemerkenswert, wie rasch die - als lahmen Bürokraten verspotteten -
EU-Beamten der Finanzkrise begegnen. Vieles davon überzeugt - etwa
die vereinfachte Genehmigung staatlicher Notfonds, die zügige Hilfe
für Ungarn oder die schnelle Anpassung der Regeln für Bankbilanzen.
Oder jetzt die günstigen Kredite für die Autoindustrie.
Weit weniger überzeugend sind jedoch die Beteuerungen der
EU-Kommission, sie werde bei allen Notmaßnahmen nicht von ihren
Grundsätzen abweichen - weder vom Stabilitätspakt noch vom Kampf
gegen den Klimawandel.
Das ist Augenwischerei. Gewiss ist es überlegenswert, den
Autokonzernen nicht gerade jetzt happige Sanktionen anzudrohen. Das
geht aber nur dann, wenn offen darüber diskutiert wird, welche Folgen
das für die Klimaziele hat - und wie man die Industrie langfristig
umso stärker in die Pflicht nimmt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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