 Südwest Presse: Kommentar zu EU-Schwarzkonten
Geschrieben am 12-06-2006 |
Ulm (ots) - Die Europagegner werden frohlocken, der Gedanke an die
wegen der Vetterleswirtschaft der französischen Kommissarin Cresson
schmachvoll aus dem Amt geschiedene Kommission Santer drängt sich
auf.
Doch so alarmierend die Erkenntnisse über die teils irregulären,
teils zumindest sehr fragwürdigen Konten unter der Ägide der
Brüsseler Kommission, der Quasi-Regierung der EU, sein mögen - bisher
lässt sich der Vorwurf persönlicher Bereicherung nicht rechtfertigen.
Noch nicht jedenfalls. Doch schlampiges Gebaren im Umgang mit
Steuergeld, mangelnde Transparenz und interne Kontrolle werden sehr
wohl aufgedeckt in der Antwort der Brüsseler Haushaltskommissarin auf
die Anfrage aus dem Europaparlament. Brüssel hat offenbar die Lehren
aus den 2003 aufgeflogenen Mauscheleien bei "Eurostat", dem Amt der
Union für Statistik, zu spät gezogen. Dort ermöglichten Schwarzkonten
den Abteilungen erst die finanziellen Eigenmächtigkeiten ohne
Haushaltsermächtigung und -kontrolle.
Diese Brüsseler Kommission wird nicht zuletzt an ihrer Kraft gemessen
werden, den Umgang mit dem Steuergeld der EU-Bürger transparenter zu
gestalten und vom Ruch der Mauschelei zu befreien. Denn die ständig
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten geben dem Klischee vom
milliardenverschlingenden Moloch EU mehr Nahrung als alles andere.
Wer nicht redlich umgeht mit fremdem Geld, dem traut man auch sonst
nichts Gutes zu.
Originaltext: Südwest Presse
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