NABU: Keine staatlichen Hilfen für Autobauer ohne Klimaschutzverpflichtung

Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Aussetzung
der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen erklärt der NABU: In
Zeiten des Klimawandels und hoher Spritpreise wäre es ein vollkommen
falsches Zeichen, Neuwagen zwei Jahre steuerlich freizustellen,
sobald sie die Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 erfüllen. Statt
dessen müsse ebenfalls der Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge
betrachtet werden. "Nach dem jetzt von der Bundesregierung
diskutierten Modell könnte zukünftig ein Porsche-Fahrer mit seinem
Spritfresser steuerfrei durchs Land fahren", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU schlägt vor,
ausschließlich Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von maximal
140 g/km zu fördern und diesen Wert in den kommenden Jahren zu
verschärfen.

Darüber hinaus warnte der NABU die Europäische Kommission und die
Bundesregierung davor, öffentliche Gelder als Konjunkturhilfen für
die Autoindustrie bereit zu stellen, solange diese sich nicht in
vollem Umfang zur auf EU-Ebene geplanten Kohlendioxid-Gesetzgebung
bekennt. "Es ist paradox, dass viele Autohersteller die
Klimaschutzpläne der EU seit Jahren torpedieren und jetzt auch noch
Steuergelder für ihre verfehlte Modellpolitik kassieren wollen", so
Miller.

Nach Ansicht des NABU dürften staatliche Hilfspakete - wenn
überhaupt - nur dann aufgelegt werden, wenn gewisse Mindestkriterien
der CO2-Gesetzgebung seitens der Autobauer akzeptiert werden. Dazu
gehören ein maximaler Flottenverbrauch aller neu zugelassenen
Fahrzeuge von 120 g/km und die Akzeptanz von Strafzahlungen in Höhe
von 95 Euro pro überschrittenem Gramm ab dem Jahre 2012, ein
Mittelfristgrenzwert von 80 g/km ab dem Jahre 2020 sowie keinerlei
Anrechnung sogenannter Biokraftstoffe zur Erfüllung der Grenzwerte.

"Die Industrie braucht eine andere Modellpolitik statt ein
staatliches Konjunkturprogramm. Immer weniger Privat- und zunehmend
auch Firmenkunden können sich die schweren verbrauchsstarken Modelle
vieler Marken leisten. Die Hersteller bauen vielfach am Bedarf und an
den umwelt- und wirtschaftspolitischen Realitäten vorbei", so der
NABU-Bundesgeschäftsführer.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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