Bundesregierung missbraucht Klimaschutz - WWF: Angebliche Klimaziele sollen Subvention von Spritfressern vertuschen

Berlin (ots) - Als dreiste klimapolitische Täuschung bewertet der
WWF das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der KFZ-Steuer
für angeblich schadstoffarme Neuwagen. Die geplante Regelung hätte
zur Folge, dass sämtliche Neuwagen steuerlich gefördert würden.
Selbst eine S-Klasse von Mercedes bekäme ein Jahr Steuerfreiheit, ein
3er BMW sogar zwei Jahre. Eine für das Klima relevante Senkung des
CO2-Ausstoßes würde dadurch in keiner Weise erreicht.

Grund für diesen umweltpolitischen Unfug: Die Bundesregierung will
alle Neufahrzeuge der Schadstoffklassen IV-VI vorübergehend von der
KFZ-Steuer befreien. Dabei dürfen schon seit 2005 überhaupt nur noch
Neuwagen der Schadstoffklasse IV zugelassen werden. Ab dem kommenden
Jahr erhalten nur noch Neuwagen der Schadstoffklasse V eine
Zulassung.

"Hier werden angebliche Klimaziele bemüht, um eine reine
Industriesubvention zu verklären", erklärt WWF Verkehrsexpertin
Viviane Raddatz. "Ausgerechnet Umweltminister Gabriel stellt eine
allein für die Industrie positive Konjunkturmaßnahme vor. Damit
sollen unweltpolitische Nebelkerzen gelegt und die Öffentlichkeit
gezielt getäuscht werden".

Die derzeitige Krise der deutschen Automobilhersteller rührt aus
Sicht des WWF weniger aus der Finanzkrise her. Vielmehr wurde es
versäumt, rechtzeitig attraktive verbrauchsarme Fahrzeuge
herzustellen. "Wenn die Bundesregierung die Konzerne und ihre Sprit
fressenden Ladenhüter dafür jetzt auch noch belohnt und
Klimainteressen vorschiebt, verkauft sie die Verbraucher für dumm",
so Raddatz. Wenn die Bundesregierung sich schon dafür entscheidet,
eine Industriesparte auf Kosten des Klimaschutzes mit Milliarden zu
subventionieren, dann müsse sie dies wenigsten deutlich sagen.

Ein wirksamer Konjunkturimpuls, der Industrie- und
Umweltinteressen
vereinbart, wäre aus Sicht des WWF eine steuerliche Begünstigung von
Fahrzeugen, die wenig klimaschädliches CO2 ausstoßen. Als Richtwert
für die Förderungswürdigkeit sieht der WWF einen Grenzwert von 120 g
CO2 pro gefahrenen Kilometer. Die EU-Kommission und der
Umweltausschuss des EU-Parlaments hatten im Laufe des Jahres Entwürfe
für die Einführung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes für alle
Neuwagen vorgelegt. Diese wurden im Gesetzgebungsverfahren schon vor
Ausbruch der Finanzkrise von der Bundesregierung massiv torpediert.

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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