 Rheinische Post: Ferber zur Türkei-Politik der Bundesregierung: "Bin enttäuscht von meiner Kanzlerin"
Geschrieben am 13-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Union wächst der Umut über die
Führungsqualität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der Kritik
an der Gesundheitspolitik wird auch die Europapolitik immer schärfer
kritisiert. "Ich bin enttäuscht von meiner Kanzlerin", sagte der Chef
der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von meiner Kanzlerin hätte ich
erwartet, dass sie sagt: "Wir stimmen erst dem Beginn eines Kapitels
der Verhandlungen zu, wenn die Mindestvoraussetzungen anerkannt
sind." Im Koalitionsvertrag sei schließlich festgehalten, dass man
ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei wolle. Die Umsetzung des
so genannten Ankara-Protokolls mit der Anerkennung Zyperns und der
Zulassung zypriotischer Schiffe in türkischen Häfen sei eine Art
Mindestvoraussetzung. Die aber sei bis heute nicht erfüllt. "Deswegen
habe ich kein Verständnis, dass auch die Bundesregierung zustimmt,
dass das Verhandlungs-Kapitel ,Wissenschaft und Forschung' eröffnet
wurde", klagt Ferber. Die Bundesregierung müsse sich energischer für
die Durchsetzung der europäischen Bedingungen einsetzen. "Ich habe
große Sorge, dass sich ein Zug in Bewegung setzt, den wir nie mehr
bremsen können. Deswegen bin ich so entsetzt."
Originaltext: Rheinische Post
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