BUND schlägt ökologisches Konjunkturprogramm vor

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat die Vorschläge zur
Konjunkturförderung kritisiert, die bislang aus Bundesministerien in
die Debatte eingebracht wurden. Die Vorschläge seien Rezepte der
Vergangenheit und nicht zukunftsorientiert. Der Umweltverband
forderte in gleichlautenden Briefen an den Umwelt-, Verkehrs-,
Finanz- und Wirtschaftsminister ein nachhaltiges Konjunkturprogramm,
das zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt, den Erhalt der
biologischen Vielfalt fördert und die regionale, ressourcenleichte
und naturverträgliche Ökonomie stärkt statt Großprojekte und Konzerne
zu fördern.

Der BUND-Vorschlag umfasst neun Punkte:

1. Die Förderung für die Sanierung von Gebäuden massiv aufstocken.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss von derzeit 1,4 etwa auf 20
Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Die Aufstockung soll es
ermöglichen, dass auch - und gerade - der öffentliche Gebäudebestand
zügig energetisch saniert wird.

2. Den Anreiz zu Investitionen in erneuerbare Energien zum Heizen
deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck muss das Erneuerbare Wärmegesetz
künftig auch für den Gebäudebestand gelten. Die Mittel für das
Marktanreizprogramm sollten verdoppelt werden.

3. Die Förderung von Nahwärmenetzen sollte aus dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz herausgenommen und auf 300 Millionen Euro
verdoppelt werden.

4. Ein Klimaschutzfonds, der mit mindestens 500 Millionen Euro
jährlich auszustatten ist. Damit können Energieberatung und ein
Anreizprogramm für den Kauf effizienter Elektrogeräte gerade auch für
einkommensschwache Haushalte dauerhaft finanziert werden.

5. Jährlich zwei Milliarden für mindestens drei Jahre für
Investitionen in regionale Schienenstrecken zur Verbesserung und
Wiederbelebung von Bahnstrecken und zur Verbesserung des
Güterverkehrs im Seehafenhinterland.

6. Klare Anreize für Sprit sparende und Klima schonende Neuwagen:
Dazu muss die Kfz-Steuer vom Hubraum auf CO2-Basis umgestellt werden.
Die sparsamsten und saubersten Autos können zu Lasten der hoch
emittierenden Autos von der Steuer komplett befreit werden.

7. Ein Moorrenaturierungsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro
ermöglicht die Renaturierung von etwa 30 000 Hektar Moorflächen und
käme insbesondere mittelständischen Planungs-, Garten- und
Landschaftsbauunternehmen zugute. Zugleich würden diese Investitionen
zum Klimaschutz betragen.

8. Ein nationales Auenprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro mit
dem etwa 80 Tausend Hektar Überschwemmungsfläche zurück gewonnen
werden können.

9. Ein Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm. Mit einem
Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro lassen sich über 300
Grünbrücken und Tunnel errichten. Damit ist der als vordringlich
ermittelte Bedarf zu decken.

Weiger: "Diese ökologischen Konjunkturfördermaßnahmen können unter
anderem finanziert werden durch die Erlöse des Emissionshandels sowie
den Abbau umweltschädlicher Subventionen - vor allem durch die
Abschaffung der Steuererbefreiung im Flugverkehr, der
Steuerprivilegien für die Atomindustrie und des
Dienstwagenprivilegs."

Den Brief des BUND an den Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und
Wirtschaftsminister finden Sie im Internet unter http://bund.net/file
admin/bundnet/pdfs/presse/20081031_oekologisches_konjunkturprogramm_b
rief.pdf

Originaltext: BUND
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