 Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik aus der SPD an Union wegen Einigung bei Erbschaftssteuer
Geschrieben am 31-10-2008 |
Köln (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Einigung der
Union im Streit um die Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Das ist
ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die Schwäche Merkels und den
Wankelmut Seehofers", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Es gibt einen Koch/Steinbrück-Entwurf. Und es
gibt einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Alles, was Merkel
und ihre Regierungsmitglieder - einschließlich Seehofer - beschlossen
haben, ist Schnee von gestern und interessiert sie einen Dreck. Das
ist ein jämmerliches Bild." Man wisse nun, "mit welchen Pappenheimern
man es zu tun hat", fuhr Rossmann fort. "Wir lassen uns dadurch aber
nicht abschrecken, bei der Erbschaftsteuer das Maximale
herauszuholen." Dies seien Einnahmen von vier Milliarden Euro
jährlich. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass CDU und CSU am Ende
wissen, was gegebene Worte bedeuten", erklärte der SPD-Politiker.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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