LVZ: Künast: In Hessen kann es für Ypsilanti am Dienstag nur einen Wahlgang geben, sonst "wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"

Leipzig (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und
designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl
2009, Renate Künast, hat klar gestellt, dass es mit den Grünen bei
der versuchten Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen zur
Ministerpräsidentin nur einen gemeinsamen Wahlversuch geben kann. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Künast: "Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein
geben. Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es
muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen hätten
zumindest alles dafür getan, sagte Künast. "Wenn nicht, wäre es die
SPD gewesen - wer sonst?"
Zudem sei eine geglückte Abwahl des derzeitigen geschäftsführenden
Ministerpräsidenten von der CDU durch die angestrebte rot-grüne
Minderheitskoalition bei Unterstützung durch die Linkspartei ein
politisch-kultureller Erfolg ganz allgemein: "Die geglückte Abwahl
von Roland Koch wäre ein echter Gewinn. Dann wäre klar gestellt, dass
es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles
funktionalisieren darf."
Künast hob erneut hervor, dass die Kooperation mit der Linkspartei
nur auf der Landesebene aber keinesfalls für die Bundestagswahl,
zumindest nicht für die Wahl 2009, möglich sei. "Im Bund gibt es ein
klares Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, mindestens für
die Wahl 2009." Eine Bundesregierung müsse außenpolitisch
handlungsfähig sein. "Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die
Nein dazu sagt, dass Deutschland ein verantwortlicher Teil der
Europäischen Union ist, und die sich nicht an UN-Beschlüsse halten
will. So eine Partei kann nicht mit uns regieren und wir nicht mit
ihr", betonte Künast.
Die Politikerin räumte ein, dass es bei der Bundestagswahl 2009 für
die Grünen "um die Wurst geht". Nur ihre Partei wolle "wirklich einen
Strukturwandel" und produziere beim Thema Klima, Welternährung und
Finanzen nicht nur warme Luft. "Nur wir sind bereit, der alten
Lobbygesellschaft auf die Füße zu treten. Da ist die große Trennlinie
zwischen den Grünen und allen anderen Parteien." Der Vergleich mit
den Liberalen sei dabei "schon fast eine Zumutung", meinte Künast.
"Die FDP ist gerade quasi der parlamentarische Arm der
Finanzdienstleister im Deutschen Bundestag."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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