 Allg. Zeitung Mainz: Druck auf die CDU wächst (Kommentar zur Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz)
Geschrieben am 02-11-2008 |
Mainz (ots) - Der Druck auf die CDU Rheinland-Pfalz wächst:
Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind, erhärten den Verdacht, dass
der Wahlkampf 2005/2006 illegal mit Fraktionsgeldern finanziert
worden ist. Damit rückt der damalige Fraktionschef Christoph Böhr in
den Mittelpunkt. Hat er - wie es sein früherer Geschäftsführer Markus
Hebgen behauptet - tatsächlich angewiesen, den Wahlkampf mit Geld der
Fraktion zu finanzieren? Dies wäre tatsächlich ein Skandal. Hatte
sich Böhr doch schon 2001 mit einer teils mit Fraktionsgeld
finanzierten Fußball-Broschüre, die sein Image aufpolieren sollte,
eine blutige Nase geholt. Auf die rheinland-pfälzische CDU könnten
nun schwere Zeiten zukommen. Fraktionschef Christian Baldauf, von dem
man bislang keinen Ton zu dem Fall gehört hat, hatte nach dem
Wachwechsel 2006 einen Berg an Schulden in der Fraktionskasse
übernommen. Drohen der CDU horrende Rückzahlungen an den Bundestag
aufgrund illegaler Parteienfinanzierung, dann wäre das ein Sturz ins
Bodenlose. Was dies angesichts eines wieder erstarkten politischen
Gegners mit Namen Kurt Beck für die Landtagswahl 2011 bedeuten
könnte, kann sich jeder ausmalen. Doch jetzt sind Staatsanwaltschaft
und Landesrechnungshof am Zug. Diese müssen und werden die Vorwürfe
lückenlos aufklären. Dabei muss man sich in Erinnerung rufen:
Ursprung der Finanzaffäre ist ein Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen. Dieser soll, wie auch als
Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach, in die eigene Tasche
gewirtschaftet haben. Bislang gibt es nur ein Verfahren gegen ihn.
Hebgen wiederum lanciert stückweise Akten an die Öffentlichkeit,
obwohl er längst von seinem ehemaligen Arbeitgeber aufgefordert
worden ist, alle Unterlagen herauszugeben. Wenn Hebgen beabsichtigen
sollte, Verwirrung zu stiften - das ist ihm bestens gelungen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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