BVR-Präsident Fröhlich: Einzelne Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung gerechtfertigt / Senkung der Sozialabgaben aber besser geeignet

Berlin (ots) - "Angesichts der deutlichen Eintrübung der
Konjunkturaussichten in den vergangenen Wochen sind
konjunkturbelebende Maßnahmen in moderatem Umfang durchaus
gerechtfertigt." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. Das
Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 dürfe dabei aber nicht
gefährdet werden.

Fröhlich: "In der Finanzkrise hat die Bundesregierung bislang
besonnen und mit Weitblick gehandelt." Einzelne Punkte des Programms
seien durchaus zu begrüßen, wie beispielsweise das Vorziehen von
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die von der Regierung
geplanten branchenbezogenen Programme seien aber der falsche Ansatz.
So führten die geplante Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Neuwagen wie
auch andere Elemente des Programms in hohem Umfang zu
Mitnahmeeffekten. Gleiches gelte auch für Kreditprogramme der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ob die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage tatsächlich wie beabsichtigt nennenswert ansteige, sei
daher zweifelhaft.

"Eine Verringerung der Sozialabgaben würde eine deutlich höhere
Wirkung auf die Konjunktur erzielen als die geplanten Maßnahmen zur
Belebung der Wirtschaft", so Fröhlich. Die bereits beschlossene
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung helfe nicht.
Ihre kaufkraftstärkende Wirkung werde vollständig durch die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aufgezehrt.

Die Bundesregierung sollte sich allerdings nicht allein auf
Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage konzentrieren, sondern außerdem
beispielsweise für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
sorgen. So könne es gelingen, die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft
auf mittlere Sicht zu erhöhen. Von einer Ausweitung der
Mindestlohnregelungen rät der BVR ab. Gerade im Abschwung müsse auf
Maßnahmen verzichtet werden, die sich beschäftigungsschädlich
auswirkten.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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