Lausitzer Rundschau: Regierungsbildung in Hessen gescheitert Die Tragödie als Farce

Cottbus (ots) - Andrea Ypsilanti, die strahlende Wahlsiegerin des
27. Januar, hat sich total bloßgestellt als machtgeile Politikerin,
der das gegebene Wort nichts gilt. Sie ist politisch tot. Viele
andere hat sie mitgerissen. Kurt Beck, der frühere Parteivorsitzende,
liegt auf diesem Schlachtfeld, weil er sie nicht stoppte. Und
natürlich Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter sowie die anderen
Verweigerer, die so lange zauderten. Sie werden nun von ihrer Partei
als charakterlose Verräter geschmäht und womöglich verstoßen werden.
Der ursprüngliche Schurke in dem Drama, Roland Koch, der mit
ausländerfeindlichen Ressentiments die Wahlen gewinnen wollte, aber
triumphiert, obwohl er grandios abgewählt worden war. Dieser Ausgang
ist tragisch.
Aber Andrea Ypsilanti hat das Stück selbst so gestaltet. Wenn sie
Kochs Minderheitsregierung mit Geduld vor sich hergetrieben hätte,
könnte sie heute aufrecht in Neuwahlen gehen. Sie aber hat aus dem
Machtkampf eine Farce gemacht. Nicht Wagemut hat sie getrieben.
Sondern Besessenheit. Deshalb schlug sie alle Warnungen in den Wind.
Ihre - vornehmlich linke - Parteibasis hat alle Schritte mitgetragen.
Die hessische SPD glaubte, sie könne aus einer in der Substanz nicht
vorhandenen linken politischen Mehrheit eine rechnerische Mehrheit
machen, die ebenfalls nicht vorhanden ist, wie sich schon im ersten
Anlauf im April zeigte. Im Grunde dachte sie, dass alle Mittel
erlaubt seien, um Koch zu beseitigen. Auch das Regieren gegen die
Mehrheit der Bürger. Linker Eifer hatte politische Klugheit abgelöst.
Gut, dass er nicht regiert. Der Weg in die Selbstzerstörung war schon
beschritten als Ypsilanti im Februar damit begann, ihren
Wortbruch-Versuch vor sich und ihren Wählern zu rechtfertigen.
Wie weiter in Hessen? Neuwahlen sind der vernünftigste Weg. Die SPD
wird in ihnen untergehen. Wenn das bald geschieht, wird wenigstens
der Bundestagswahlkampf der Partei nicht allzu sehr beschädigt.
Roland Koch wird wieder auferstehen, wie aus einem Stahlbad. Er
sollte sich darauf nichts einbilden. Er ist hauptsächlich dafür
verantwortlich, dass in Hessen ein derartig erbittertes Klima
herrscht. Koch ist der brutalstmögliche Gewinner und, so lange er an
der Spitze der Union bleibt, der Garant dafür, dass sich die
politische Kultur in diesem Bundesland auf lange Sicht nicht
zivilisieren wird. Hessen hat auf beiden Seiten besseres verdient.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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