Dött/Koeppen: Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch CO2-Emissionsgrenzen für Pkw

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema
"CO2-Emissionsgrenzen für Pkw" im Deutschen Bundestag erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens
Koeppen MdB:

Wir sehen in der von der EU-Kommission vorgelegten CO2-Strategie
für Pkw ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen
im Verkehrsbereich. Deswegen findet das Ziel, die CO2-Emissionen
aller in der EU neu zugelassener Pkws im Flottendurchschnitt zu
begrenzen, unsere volle Unterstützung. Die Hinweise, die wir heute
von den Experten erhalten haben, bestärken uns jedoch in der
Auffassung, dass die laufenden Verhandlungen zwischen dem
EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um den
Verordnungstext gezielt nachzubessern. Dies halten wir auch vor dem
Hintergrund der aktuellen Finanzkrise, die die Automobilbranche
besonders hart trifft, für dringend geboten. CO2-Minderungsziele
dürfen nicht tausende Arbeitsplätze in einer Schlüsselindustrie in
Deutschland, wie es der Automobilbau ist, gefährden. Auch bei der
CO2-Minderung beim Auto müssen die Klimaschutzmaßnahmen ökologisch
effizient, wirtschaftlich vernünftig und sozial verantwortlich
ausgestaltet sein.

Dazu gehört, dass die CO2-Zielvorgaben sowohl technisch wie
zeitlich von der Branche realisiert werden können, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche am Standort Deutschland und
damit zusammenhängende Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Unter
Beachtung der Produktionszyklen, denen die Hersteller unterworfen
sind, treten wir dafür ein, die ehrgeizigen CO2-Minderungsziele der
EU-Kommission schrittweise bis 2015 einzuführen ("Phasing-In").
Zudem sollte das Potenzial der Öko-Innovationen, dazu gehören
Klimaanlagen, Leichtlaufreifen etc., genutzt werden dürfen. Diese
können neben der Verbesserung der Motoren einen zusätzlichen Beitrag
zum Erreichen der CO2-Reduktionsziele leisten und sollten auf den
CO2-Ausstoß angerechnet werden. Dabei muss der Maßstab der
Technologieoffenheit gelten: Die Politik sollte es den Unternehmen
überlassen, welchen Weg sie wählen, um die vorgeschriebenen Ziele zu
erreichen.

Der Verlauf der Anhörung zeigte, dass einigen Teilnehmern die
Bedeutung deutscher Premium-Fahrzeuge gerade für Innovationen im
Klimaschutz nicht bekannt ist. Die kostenintensive Forschungsarbeit
wird zu weiten Teilen aus dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Segments
finanziert, während kleinere Fahrzeuge von diesen technischen
Neuerungen profitieren. Ungerechtfertigt hohe Strafzahlungen für
Hersteller von Premium-Modellen würden dazu führen, dass die
Premium-Klasse nicht mehr als Technologietreiber fungieren könnte.
Damit wäre dem Klimaschutz nicht geholfen, sondern geschadet. Wir
treten dafür ein, dass Geld für Innovationen in den Unternehmen und
nicht für Sanktionen eingesetzt wird.
In diesem Sinne muss jetzt in Brüssel verhandelt und ein ausgewogener
Kompromiss erreicht werden.

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