 Rheinische Post: Neue Schulden
Geschrieben am 04-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Noch vor einem Jahr ließ sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) mit dem schlichten, aber mit Selbstbewusstsein vorgetragenen
Satz zitieren: "Die Null steht". 2011 wollte der Bund erstmals seit
1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Heute ist alles anders. Denn die
Null wankt nicht nur, sie ist längst umgekippt.
Ausgesprochen hat es ausgerechnet die Kanzlerin. Angela Merkel hat
das Ziel auf 2013 verschoben. Vergessen, dass das Projekt
Haushaltskonsolidierung so etwas wie die DNA der großen Koalition,
das selbst ernannte Charakteristikum, war. Vergessen die Sorge, das
aufgeweichte Sparziele die Dämme für eine Schuldenflut brechen
lassen. In Zeiten von Finanzkrise und drohender Rezession darf munter
revidiert und wieder spendiert werden.
Der Wirtschaftseinbruch dient dabei als Schein-Argument. Es ist
Wahlkampf und die Regierung will nach der Hilfe für die Banken nun
die Hilfe für die Basis. Es gibt allerdings einen Unterschied: das
Banken-Rettungspaket kostet nur im schlimmsten Fall Milliarden,
bringt aber viel. Das Konjunkturpäckchen kostet auf jeden Fall
Milliarden, bringt aber wenig. Am Ende kommen - wieder einmal - die
folgenden Generation für Schuld und Zins auf.
Originaltext: Rheinische Post
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