VKU zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung / Weg frei machen für Investitionen kommunaler Unternehmen

Berlin (ots) - Positiv beurteilt der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) die Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz,
die heute vom Kabinett als Teil des Konjunkturprogramms beschlossen
wurden. "Investitionen in Energieeffizienz sind Zukunftsinvestitionen
im Sinne einer klimaschonenden, sicheren Energieversorgung", sagte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Gleichzeitig forderte er
die Bundesregierung auf, sich nicht auf finanzielle Anreize zur
Förderung von Investitionen zu beschränken: "Die Bundesregierung
sollte jetzt auch durch veränderte politische Rahmenbedingungen den
Weg für Investitionen kommunaler Unternehmen frei machen, damit sie
mehr noch als bereits heute zur Stabilisierung der Binnennachfrage
beitragen können. Dazu sind die kommunalen Unternehmen bereit. Denn
natürlich verfolgt man auch dort die Finanzkrise mit ihren
konjunkturellen Folgen mit großer Besorgnis."

Dies ist auch der Tenor eines gleichlautenden Schreibens an
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. Darin werden konkrete Vorschläge für bessere
Invesitionsbedingungen kommunaler Unternehmen unterbreitet.
Emissionszertifikate für Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
(KWK-Anlagen) sollten dauerhaft kostenfrei zugeteilt werden, damit
Wärme aus KWK nicht gegenüber anderen Arten der Wärmeerzeugung
benachteiligt wird. Enge Emissionsgrenzwerte für Kraftwerksneubauten,
wie sie vom Umweltausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen
werden, behinderten den politisch gewollten Ausbau der KWK in
Deutschland. Wesentliche Regelungen der Anreizregulierung seien vom
Gesetzgeber zu überprüfen, damit gesichert sei, dass die
Netzbetreiber weiterhin wirtschaftlich in den Erhalt und Ausbau der
Energienetze investieren können. Schließlich müsse das
Gemeindewirtschaftsrecht der Länder den wettbewerblichen
Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft angepasst und harmonisiert
werden. Der VKU hebt hervor, dass hohe Investitionen in neue,
moderne Kraftwerke und den Ausbau dezentraler Netze nötig sind, um
eine klimaschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu
gewährleisten. Auch die Qualitätsstandards in der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung könnten nur gehalten werden bei einer hohen
Investitionsquote.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6556.rss2

Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Fon 030/58 580 208
folle@vku.de