Hüppe: Positives Echo von Sachverständigen zur Unterstützten Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Einführung
Unterstützter Beschäftigung" erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen bewerteten die zu
beschließende neue Maßnahme "Unterstützte Beschäftigung" durchweg
positiv. Die Unterstützte Beschäftigung wurde als gute Möglichkeit
angesehen, mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf einen
regulären Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben.

Die anwesenden Sachverständigen machten aber auch noch anstehenden
Handlungsbedarf deutlich. Ulrich Hellmann von der Bundesvereinigung
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. und Johannes
Magin vom Deutschen Caritasverband e.V. verwiesen darauf, dass mit
dem Gesetzentwurf Unterstützte Beschäftigung die Reformbemühungen
nicht abgeschlossen sein dürften. Insbesondere müsse es für
Werkstattberechtigte, die nicht in die Zielgruppe der neuen Maßnahmen
fallen, Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für
behinderte Menschen geben. Als Beispiel wurden dauerhaft ausgelagerte
Werkstattplätze und andere Formen der beruflichen Teilhabe in
Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, etwa das Persönliche
Budget, genannt. Jörg Bungart, Geschäftsführer der
Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung,
verdeutlichte die maßgeblichen Qualitätsanforderungen an die neue
Maßnahme. Insbesondere hänge der Erfolg der Maßnahme von einer
intensiven Begleitung der Teilnehmer der Unterstützten Beschäftigung
ab. Es müssten hierfür ausreichende Finanzmittel von Seiten der
Bundesagentur für Arbeit und der Integrationsämter zur Verfügung
gestellt werden. Karl-Friedrich Ernst, Geschäftsführer der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen, machte auf mögliche
Finanzierungsschwierigkeiten bei der Unterstützten Beschäftigung
aufmerksam. Es müssten den Integrationsämtern aus der
Ausgleichsabgabe mehr Mittel zur Verfügung stehen, um neben der
Berufsbegleitung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung die
sonstigen Leistungen der Integrationsämter, wie Integrationsprojekte,
noch im ausreichenden Umfang fördern zu können.

Das insgesamt positive Echo der Sachverständigen ist erfreulich.
Menschen mit Behinderungen werden nach dem noch anstehenden Beschluss
der neuen Maßnahme mehr Teilhabechancen in Unternehmen des
allgemeinen Arbeitsmarktes haben. Die Kritikpunkte der
Sachverständigen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die weiteren
Beratungen einbeziehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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