"Wirtschaft muss dem Menschen dienen" Beschluss der EKD-Synode zur Finanzmarktkrise

Hannover (ots) - Zum Abschluss ihrer Tagung in Bremen hat die
Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch, 5.
November, folgenden Beschluss zur Finanzmarktkrise verabschiedet:

"Für ihre 7. Tagung hat die 10. Synode der EKD das Thema
"Klimawandel - Wasserwandel - Lebenswandel" gewählt. Dabei wurde
deutlich, dass sich unser Wirtschafts- und Lebensstil ändern muss.
Wirtschafts- und Klimakrise mahnen uns zur Umkehr.

Die internationalen Finanzmärkte sind in einer schweren Krise, von
der auch Deutschland erfasst wurde. Die Fortschritte bei der
Bekämpfung von Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die in den
letzten Jahren erreicht werden konnten, sind gefährdet. Die
Evangelische Kirche in Deutschland betont in diesem Zusammenhang noch
einmal, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik unter
Gerechtigkeitsaspekten zusammengehören. (Vgl. die Empfehlungen zur
Denkschrift "Gerechte Teilhabe" des Rates der EKD, 2006, S. 14)

Maßlosigkeit hat in die Krise geführt. Auch wegen mangelnder
Regulierung konnten sich unrealistische Renditeerwartungen und
Spekulationen bisher ungeahnten Ausmaßes entwickeln. Die Evangelische
Kirche in Deutschland hat bereits im Sommer dieses Jahres auf diese
Gefahren hingewiesen und eine stärkere, international abgestimmte
Regulierung des Finanzmarktes gefordert (Vgl. dazu Denkschrift
"Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive" TZ 102).

Es ist an der Zeit zu erkennen, dass ungeregelte Märkte nicht von
sich aus zum Wohle aller wirken können. Freiheit braucht Regeln, sie
braucht aber auch die persönliche Verantwortungsbereitschaft von
Unternehmern und Unternehmerinnen, Managern und Managerinnen. Die
Vergütung von Managern und Managerinnen muss an der Nachhaltigkeit
der Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein. Hier sind Umdenken und
Durchsetzungsstärke aller Mitglieder der Aufsichtsgremien gefragt.
Wirtschaft muss dem Menschen dienen.

Bundestag und Bundesregierung haben zwar in der Krise entschlossen
gehandelt und ein historisch unvergleichliches Rettungspaket
geschnürt. Aber diese Krisenintervention kann nur ein erster Schritt
sein. Die Politik muss nun an den Ursachen der Krise ansetzen, um
eine Fortsetzung des Fehlverhaltens zu verhindern. Es darf nicht
sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft
präzisieren und ergänzen und darauf hinwirken, dass das Geschehen auf
den Finanzmärkten weltweit geltenden Regeln unterworfen wird. Hierzu
brauchen wir einen Staat, der stark genug ist, wirtschaftliche
Stabilität zu fördern, allen Menschen würdige Lebensgrundlagen zu
ermöglichen und ein leistungsfähiges Sozialsystem zu sichern. Wir
brauchen Staaten und Staatengemeinschaften, die auf der Grundlage
einer internationalen Ordnung das wirtschaftliche Geschehen
verlässlich regulieren und in der Lage sind, einzugreifen, wenn
wirtschaftliche Stabilität, Nachhaltigkeit, Ökologie,
Verbraucherschutz oder auch die regionale Entwicklung gefährdet sind.

Aus diesem Grund erwarten wir von der Politik Maßnahmen wie die
folgenden:

- Finanzprodukte müssen für Konsumenten und Konsumentinnen
transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, einschließlich
einer Offenlegung der Risiken.

- Risiken dürfen nicht außerhalb von Bilanzen platziert werden.
Eine dem Risiko angemessene Eigenkapitalisierung der Banken muss
verpflichtend gemacht werden.

- Eine wirksame Aufsicht über die globalen Finanzmärkte muss
etabliert werden. Die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden -
unabhängig von den Zentralbanken - sind zu stärken. Vereinbarungen
zur Risikovorsorge müssen weiterentwickelt und international
durchgesetzt werden. Hedge-Fonds und andere neue Finanzinstrumente
müssen einbezogen werden.

- Alle Länder müssen in ein solches Regelsystem einbezogen werden,
vor allem auch die Offshore-Finanzzentren.

- Rating-Agenturen müssen einer internationalen Aufsicht
unterstellt werden. Die Systematik ihrer Bewertungen muss transparent
sein. Beratungs- und Ratingtätigkeiten im engeren Sinne sind strikt
zu trennen.

- Banken, die staatliche Hilfen erhalten, müssen sich an besondere
Auflagen wie an eine Begrenzung der Managergehälter und das Aussetzen
von Boni halten. Bei Auflösung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in
einigen Jahren muss bei Verlusten die Bankwirtschaft beteiligt
werden. Staatliche Hilfen gibt es nicht zum Nulltarif.

- Internationale Institutionen müssen mit Kontroll- und
Durchgriffsrechten ausgestattet werden, um die Regulierung der
internationalen Finanzmärkte ausüben zu können."

Hannover/Bremen, 5. November 2008

Pressestelle der EKD
Silke Römhild

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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