Stübgen/Bareiß: Fortschrittsbericht macht seinem Namen keine Ehre

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Fortschrittsberichts für die Türkei erklären der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:

Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht der Europäischen
Kommission macht einmal mehr deutlich, dass die Türkei in absehbarer
Zeit nicht in der Lage sein wird, die Voraussetzungen für einen
EU-Beitritt zu erfüllen.

Der Bericht hebt zwar zu Recht die strategische Bedeutung der
Türkei hervor - als Energiedrehscheibe spielt die Türkei mit der
Nabucco-Pipeline eine wichtige Rolle, um die EU bezüglich
Gaslieferungen unabhängiger von Russland zu machen; darüber hinaus
hat Ankara eine wichtige Vermittlerrolle im Kaukasus sowie zwischen
Israel und Syrien übernommen; auch die gemeinsamen Grenzen mit dem
Iran und dem Irak verdeutlichen die geostrategische Bedeutung der
Türkei.

Allerdings kann das Papier nicht darüber hinwegtäuschen, dass
grundlegende demokratische Prinzipien in der Türkei missachtet
werden. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten,
Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.
Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ist ernst: Nach
wie vor sehen sich Christen Anfeindungen ausgesetzt, was dadurch
erleichtert wird, dass der Staat den Kirchen den
öffentlich-rechtlichen Status verweigert. Ein weiterer Test auf die
Demokratiefähigkeit wird die Umsetzung des Stiftungsrechts sein, das
derzeit noch vom Verfassungsgericht verhandelt wird.

Die Türkei verweigert sich auch nach wie vor der vollen
Implementierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara, sodass
der Beschluss der EU-Außenminister vom Dezember 2006 in Kraft bleiben
muss, keine Beitrittsverhandlungen in den Kapiteln aufzunehmen, die
einen Bezug zu den von der Türkei gegenüber der Republik Zypern
verhängten Beschränkungen aufweisen.

Auch die wirtschaftliche Situation der Türkei stellt sich weit
weniger positiv dar, als der Bericht des Erweiterungskommissars Rehn
darzustellen versucht. Zwar scheint das türkische Bankenwesen bislang
noch stabil zu sein; große Sorgen bereitet jedoch die enorme
Kreditkartenblase, die sich in der Türkei derzeit aufbaut. Die Türkei
wäre gut beraten, entsprechende IWF-Hilfen abzurufen.

Es ist offensichtlich, dass das nationale EU-Reformprogramm der
AKP-Partei ins Stocken geraten ist. Nach heutigem Stand wird dieses
Programm, wenn überhaupt, erst nach den Kommunalwahlen im nächsten
Frühjahr wieder aufgegriffen. Angesichts des Reformstillstands in der
Türkei muss dieser Bericht auch Konsequenzen haben. Wenn die Türkei
nicht den erkennbaren Willen zu ernsthaften Reformen zeigt, ist eine
Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Wir müssen deshalb erneut
mit der Türkei über ernsthafte Alternativen zur Mitgliedschaft
sprechen. Ziel muss sein, die Türkei fest an die EU zu binden, ohne
die Reformfähigkeit der Türkei oder die Aufnahmefähigkeit der Union
zu überfordern. Ein privilegiertes Partnerschaftskonzept, das die
Türkei stufenweise an die EU heranführt, wäre dabei für beide Seiten
ein sinnvoller Weg.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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