SoVD kritisiert Widersprüche bei Insolvenzrecht für Krankenkassen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD kritisiert die Widersprüchlichkeit des neuen
Insolvenzrechts für gesetzliche Krankenkassen, das Morgen vom
Bundesrat verabschiedet wird.
Da die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durch den
einheitlichen Krankenkassenbeitrag staatlich festgesetzt werden und
die Ausgaben durch den Leistungskatalog ebenfalls gesetzlich
festgelegt sind, ist es ein Widerspruch in sich, dass Krankenkassen
pleite gehen können. Das bedeutet: Krankenkassen können
zahlungsunfähig werden, obwohl sie ihre Einnahmen gar nicht und ihre
Ausgaben kaum beeinflussen können. Das passt nicht zusammen.

Der SoVD hält die Anwendung des Insolvenzrechts auf gesetzliche
Krankenkassen auch grundsätzlich für bedenklich, weil Krankenkassen
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es stellt sich die
Frage, ob und inwieweit einer der wichtigsten Zweige der gesetzlichen
Sozialversicherung privatrechtlich ausgestaltetem Insolvenzrecht
unterliegen kann.

Ein weiterer Widerspruch ist, dass Krankenkassen im Falle einer
Zahlungsunfähigkeit künftig auch kassenartenübergreifend für andere
Krankenkassen haften. Einerseits stehen die Krankenkassen im
Wettbewerb zueinander, andererseits müssen sie die Haftung für die
Konkurrenz übernehmen.

Für die Patienten und Versicherten ist der Versicherungsschutz
auch bei einer Krankenkassen-Pleite gesichert. Die Haftung hierfür
übernehmen andere Krankenkassen. Der SoVD fordert, dass den Patienten
und Versicherten keinerlei Nachteile bei einer Krankenkassenpleite
entstehen dürfen. Es muss absolut sichergestellt werden, dass es
keine Verzögerungen bei der Behandlung von Patienten gibt.

Das neue Insolvenzrecht für Krankenkassen sieht vor, dass ab dem
1. Januar 2010 alle gesetzlichen Krankenkassen pleite gehen können.
Bislang galt dies nur für die großen Ersatzkassen, die unter
Bundesaufsicht stehen. Künftig können auch gesetzliche Krankenkassen
auf Länderebene zahlungsunfähig werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de