 Die Föderalismusreform wirkt! - wirklich?
Geschrieben am 13-06-2006 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Deutsche Umwelthilfe verweist auf öffentliche Fehlinterpretation
eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und
unterbreitet Verbesserungsvorschläge im Bereich Umwelt- und
Naturschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Sonntag treffen sich in Berlin Spitzenpolitiker der
Großen Koalition mit dem erklärten Ziel, die Föderalismusreform noch
vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe e. V.
(DUH) hält dies vor dem Hintergrund massiver Expertenkritik nach wie
vor für fatal. Jenseits aller Sachkritik im Einzelnen ist nach einer
DUH-Analyse inzwischen mehr als fraglich, ob das Reformwerk ihr
zentrales Anliegen, die Dauerblockade zwischen Bundestag und
Bundesrat aufzulösen, überhaupt erfüllen kann. Die verbreitete
Erwartung, dass die vorgeschlagene Föderalismusreform in der
erhofften Richtung "wirkt", stützt sich fast ausschließlich auf eine
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Mai
2006. Deren Ergebnisse wurden jedoch in der Öffentlichkeit
systematisch im Sinne der Reformautoren fehlinterpretiert. In
Wirklichkeit erscheint es höchst zweifelhaft, ob die Reform hält was
sie verspricht. Darüber und über konkrete Formulierungsvorschläge zur
Heilung der schlimmsten Verirrungen des Entwurfs würden wir vor der
entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens gerne mit Ihnen
reden. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz.
Datum: Freitag, 16. Juni 2006 um 10:00 Uhr
Ort: Hauptstadtbüro der DUH, Hackescher Markt 4,
Eingang Neue Promenade 3, 10178 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e.V.
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und
Recht (DUH)
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Öffentlichkeits-
arbeit (DUH)
Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030/258986-10.
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Für Rückfragen:
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376,
E-Mail: ziehm@duh.de
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH), Tel.: 030/258986-15,
Fax.: 030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
16883
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Lammert lobt deutsche WM-Begeisterung - "beruhigt mich geradezu" - Warnung an die Kritiker Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Deutschen für ihre Begeisterung und ihren unverkrampften Umgang mit nationalen Symbolen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gelobt. Dass sich die Menschen "selbstbewusst und selbstverständlich" zum eigenen Land bekennen und sich freuen würden, "beruhigt mich geradezu", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Es ist die Wiederherstellung von Normalität." Die Reaktion der ausländischen Gäste auf das Auftreten der deutschen Gastgeber mehr...
- Reiche: Biokraftstoffe leisten wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Biokraftstoffe leisten einen zunehmend wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung und zum Klimaschutz. Eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen macht uns unabhängiger von Rohstoffimporten und stärkt die heimische Wirtschaft. Ihr großer Vorteil liegt darin, dass der größte Teil der Wertschöpfung direkt vor Ort, also vornehmlich in landwirtschaftlichen mehr...
- Tabakwerbeverbot: Bundesregierung muss jetzt handeln - Generalanwalt weist Klage der Bundesregierung zurück Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre bremsende Haltung gegenüber den Risiken des Tabakkonsums aufgeben", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur heutigen Empfehlung des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Klage der Bundesregierung gegen die EU-Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot abzuweisen. "Wir begrüßen das Votum und fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die EU-Richtlinie als letztes Land in Europa auch in Deutschland umzusetzen." Die Regierung könne sich nicht mehr...
- Berliner PHOENIX Runde "Ich rauche gern!" - Bald nicht mehr in Deutschland?" Mittwoch, 14. Juni 2006, 21 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX - Programmhinweis Deutschland erscheint bislang als das Raucherparadies Europas. Jetzt soll die Luft für Raucher und Tabakindustrie auch hierzulande dünner werden. Die Befürworter strikterer Regelungen argumentieren mit den Gesundheitsschädigungen durch das Passivrauchen und den Kosten des Rauchens für das Gesundheitssystem. Dahingegen fühlen viele Raucher durch striktere Regelungen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Tabakindustrie malt das Gespenst von Arbeitsplatz- und Umsatzverlusten an die Wand. Dabei mehr...
- Verleger und Werbewirtschaft warnen vor Zentralismus der Europäischen Union / EuGH-Generalanwalt hält Tabakwerbeverbot für rechtmäßig Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, für die Rechtsmäßigkeit der EU-Richtlinie eines Tabakwerbeverbots insbesondere für Pressemedien kritisiert. "Sollten sich die EuGH-Richter in ihrer für Oktober erwarteten Gerichtsentscheidung dem Votum Légers anschließen, würde dies mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
