 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenpolitiker Edathy verteidigt BKA-Gesetz
Geschrieben am 06-11-2008 |
Köln (ots) - Der Bundestags-Innenausschuss wird sich
voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das
sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Edathy verteidigte die jüngsten
Veränderungen an dem Gesetzentwurf gegen Kritik. "Die SPD hat gut
verhandelt", sagte er. "Es sind substanzielle Verbesserungen
gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht worden. Die Befristung
der Online-Durchsuchung ist vernünftig. Und der Datenschützer des BKA
ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Diese Unabhängigkeit wird
sehr stark zu unterstreichen sein." Als positiv hob der SPD-Politiker
zudem hervor, dass es ein "absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für
Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete" gebe. Ob muslimische Imame
zu den Geistlichen gezählt werden könnten, bleibe mit Recht der
Rechtsprechung überlassen. Schließlich werde es "bei der
Rasterfahndung keine Eilanordnungskompetenz des BKA" geben. Auch
dies, so Edathy, sei ein Erfolg.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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