 Oskar Lafontaine: Umverteilung von unten nach oben geht weiter
Geschrieben am 07-11-2008 |
Berlin (ots) - "Der Kompromiss der Großen Koalition zur
Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von
unten nach oben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:
"Wie keine andere Steuer ist die Erbschaftssteuer dazu geeignet,
Fehlentwicklungen in der Einkommens- und Vermögensbildung zu
korrigieren. Die Regierung Merkel hat es erneut versäumt, die sich
immer weiter öffnende Schere bei der Einkommens- und
Vermögensverteilung wenigstens ein Stück weit zu schließen. Seit
vielen Jahren sinken oder stagnieren Reallöhne, Renten und soziale
Leistungen. Der jährliche Reichtumszuwachs der Volkswirtschaft kommt
seitdem allein den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zu
Gute.
70 Prozent aller Bundesbürger haben praktisch kein Vermögen: kein
Geld, keine Aktien, keine Immobilien. Offensichtlich haben CDU/CSU
und SPD - nachdem sie bereits die Vermögenssteuer ausgesetzt haben
und trotz des durch den Konjunktureinbruch drohenden Anstiegs der
Arbeitslosigkeit - dennoch keine größere Sorge, die steuerliche
Belastung der Vermögenden 30 Prozent der Bevölkerung weiter zu
senken.
Die einzig denkbare Erklärung dafür: Hoffnungsfroh wartet die
Große Koalition auf Wahlkampfspenden der vielen
"Langzeitarbeitslosen", die sich auch weiterhin auf ihren ererbten
Milliarden ausruhen wollen.
Dabei wäre es ein Leichtes, die ungerechte Vermögensverteilung zu
korrigieren. Unternehmen sollten dann von der Erbschaftssteuer
befreit werden, wenn sie die Belegschaft in Höhe der zu bezahlenden
Erbschaftssteuer am Betriebsvermögen beteiligen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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