Allg. Zeitung Mainz: Ein Vorweihnachtspräsent - zur Erbschaftssteuer
Geschrieben am 07-11-2008 |
Mainz (ots) - Auf Druck der CSU hat die Große Koalition beschlossen, dass Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Villen steuerfrei vererbt werden können, egal, wie viel sie wert sind. Das neue Erbschaftsteuerrecht, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, ist ein vorzeitiges Weihnachtspräsent für reiche Grundbesitzer. Bleibt eine Witwe nach dem Tod ihres Mannes im gemeinsamen Haus wohnen, bezahlt sie keine Erbschaftsteuer. Die Kinder des Verstorbenen werden nicht zur Kasse gebeten, wenn sie eine vererbte, bis zu 200 Quadratmeter große Wohnung selbst nutzen. Diese Grenze konnte die sich als Gerechtigkeitspartei verstehende SPD noch einbauen. Mehr war nicht drin. Ohne einen Kompromiss aber wäre die Erbschaftsteuer am Jahresende ganz weggefallen und das hätte der SPD noch weniger geschmeckt. Da bissen die Genossen lieber in den sauren Apfel. Kostet eine Villa samt Garten und Bootssteg auch drei Millionen Euro - Steuern fallen im Erbfall nicht mehr an. Heute werden zumindest geringe Beträge fällig, und Bundesfinanzminister Steinbrück wollte auch für die Zukunft eine gewisse Besteuerung durchsetzen. Das ist am Widerstand der CSU gescheitert. Parteichef Horst Seehofer argumentierte, man könne einer Witwe nicht zumuten, nach dem Tod ihres Mannes eine Hypothek auf das gemeinsame Haus aufzunehmen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Die Neuregelung hat indes auch gute Seiten. So stellen Bonusoptionen sicher, dass Betriebe nicht durch die Erbschaftsteuer illiquide werden. Die daran geknüpften Auflagen belasten die Unternehmenserben zwar mehr als bisher. Doch bislang wurde der Betriebsnachlass auch unbotmäßig gering besteuert. Da geht es bald etwas gerechter zu.
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