 Götz: Entwicklungschancen für strukturschwache Kommunen sichern
Geschrieben am 10-11-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung beschlossenem
Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat entschlossen auf die
aktuelle Wirtschaftsentwicklung reagiert. Mit 50 Milliarden Euro für
2009 und 2010 fördert sie schnell wirksam Investitionen und Aufträge
von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen.
Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms erweitert vor
Ort die Möglichkeit der energetischen Sanierung von Schulen,
Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur. Um
wichtige Infrastrukturinvestitionen in strukturschwachen Kommunen zu
ermöglichen, werden parallel dazu die Infrastrukturprogramme der KfW
um 3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Zinskonditionen werden dabei für
einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet. Das ist
deshalb der richtige Ansatz, weil die insgesamt positive Entwicklung
der kommunalen Haushalte nicht alle Städte, Gemeinden und Landkreise
umfasst. Ohne diese Maßnahmen der Bundesregierung droht gerade dort
ein Investitionsstau, der die Standortfaktoren weiter verschlechtert.
Auch die Erhöhung der Finanzmittel des
Bundeswirtschaftsministeriums für die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Rahmen eines
Sonderprogramms für 2009 um 200 Mio. Euro trägt zur Schaffung eines
lebens- und investitionsfreundlichen Klimas in den strukturschwachen
Regionen bei.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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