 Wiesbadener Kurier: Klare Ansagen Kommentar zu Hessen
Geschrieben am 10-11-2008 |
Wiesbaden (ots) - Rechts oder links - auch wenn sich fast alle
Parteien in Koalitionsfragen offener geben, weiß der hessische Wähler
diesmal viel besser, woran er ist. Bis zum mutmaßlichen Urnengang am
18. Januar steht nach den bisherigen Positionierungen und den
gestrigen Ansagen aus den Parteizentralen ein klarer Lagerwahlkampf
bevor.
Auf der einen Seite haben sich CDU und FDP fest die bürgerliche
Polit-Ehe versprochen, die nach Willen und Kalkül beider Berliner
Parteiführungen auch als Vorbild für die Bundestagswahl wirken soll.
Christdemokraten und Liberale halten die Tür für andere (bis auf die
Linke) zwar formell offen. Aber erstens sind sie sich ihrer eigenen
schwarz-gelben Mehrheit ziemlich sicher und zweitens hätten sie es im
Ernstfall auch schwer, einen dritten Koalitionspartner zu finden.
Denn SPD und Grüne (und die Linke sowieso) haben sich de facto tief
auf dem linken politischen Ufer verschanzt.
Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel repräsentiert, wenn schon
nicht als Strohmann dann doch als Paralleldenker Andrea Ypsilantis,
alles andere als einen neuen Integrationskurs der hessischen
Sozialdemokratie. Der Durchmarsch der Parteilinken und die
fortscheitende Ausgrenzung und Demütigung des rechten Flügels zeigt
sich aktuell an der erbärmlichen Verbannung der vier
Ypsilanti-Neinsager aus den verbleibenden Fraktionssitzungen. Und die
hessischen Grünen schreiten Seit' an Seit' in die gleiche Richtung.
Mehr noch als das ausdrückliche Nein des Chefs der Bundesgrünen
Bütikofer zu einer Koalition mit der CDU unter Koch sprechen die im
geplatzten Koalitionsvertrag mit Ypsilanti formulierten linken,
wirtschaftsfeindlichen Positionen der Hessen-Ökos gegen jede irgend
geartete Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager.
Hessen erstarrt mit diesen Parteien als Land der Polarisierung. Es
liegt am Bürger, mit klaren Mehrheiten wieder für Bewegung zu sorgen.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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Pressekontakt:
Wiesbadener Kurier
Juliane Venema
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
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