 Neue OZ: Kommentar zu EU / Somalia
Geschrieben am 10-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Nicht nur für Somalia
Polizei und Militär strikt trennen, das hat sich in Deutschland
bewährt. Kaum ein Bürger, dessen Sicherheitsgefühl zu Friedenszeiten
vom Anblick schwer bewaffneter Soldaten im heimatlichen Straßenbild
gestärkt würde. Deshalb muss es bei dieser Trennung bleiben.
Zu ihrer sinnvollen Ausgestaltung gehört aber auch, das Militär
polizeiliche Aufgaben dort lösen zu lassen, wo es die Ordnungshüter
nicht können. In sehr wenigen und sehr speziellen Fällen in
Deutschland selbst, vor allem aber außerhalb. Das Piraterie-Problem
vor Somalia als eine Spielart organisierter Schwerstkriminalität
bietet dafür ein Paradebeispiel.
Viele deutsche Schiffe sind in der Region in diesem Jahr
angegriffen, hohe Lösegelder erpresst, Leib und Leben der Besatzungen
bedroht worden. Schön also, dass sich die Regierung endlich bequemt,
ihre Verpflichtungen aus der UNO-Seerechtskonvention ernst zu nehmen,
und die Marine am Anti-Piraterie-Einsatz der EU beteiligt. Schlecht
allerdings, wie schwer es ihr fällt, eine dafür geeignete und
zugleich dem Grundgesetz gemäße Rechtsbasis zu schaffen.
Die Lehre daraus: Die Zeit ist mehr als reif für eine
parlamentarische Lösung, die weit über die Somalia-Mission der EU
Bestand hat. Eine, durch die sich Bundeswehr und -polizei ergänzen -
nicht vermengen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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