 Kölner Stadt-Anzeiger: Brüderle wirft Bundesrat teure Sondersitzung zur Erbschaftssteuer vor Kritik auch vom "Bund der Steuerzahler"
Geschrieben am 11-11-2008 |
Köln (ots) - /Berlin - Der Bundesrat soll am 12. Dezember in einer
Sondersitzung über die Reform der Erbschaftssteuer beraten, obwohl
die Länderkammer regulär eine Woche später, am 19. Dezember, tagt.
Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Unionsfraktion,
Volker Kauder (CDU), an die Abgeordneten von CDU und CSU hervor. Der
stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat dies
gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) scharf
kritisiert. Brüderle sagte: "Jetzt soll ein mittelstandsfeindliches
Gesetz auf Steuerzahlerkosten im Schweinsgalopp durch die Parlamente
gejagt werden." Brüderle sprach von einer "teuren Sondersitzung", in
der das Gesetz "durchgepeitscht" werden solle. Der "Bund der
Steuerzahler" schloss sich der Kritik Brüderles an. "Ich halte es für
unnötig, dass der Bundesrat eine Sondersitzung im Dezember erwägt",
sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Karlheinz Däke, der
Zeitung. Er forderte die Mitglieder des Bundesrates auf, im Falle
einer Sondersitzung zumindest auf ihre Kostenpauschalen zu
verzichten. Der Bundesratspräsident hat nach Angaben des
Steuerzahlerbunds Anspruch auf 1023 Euro, Ministerpräsidenten und
Länderminister erhalten 60 Euro.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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