 Südwest Presse: KOMMENTAR: EU-Defizitverfahren
Geschrieben am 01-03-2006 |
Ulm (ots) - Die EU zeigt Deutschland wegen des viel zu hohen
Staatsdefizits die gelbrote Karte - und Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück akzeptiert dies. Damit setzt er sich erfreulicherweise
positiv von seinem Vorgänger Hans Eichel ab. Um die Blamage
insbesondere im eigenen Land zu verhindern, hatte der Verbündete
unter seinen EU-Kollegen gesucht, um die öffentliche Ohrfeige zu
verhindern. Das war leicht, weil nicht nur die Bundesrepublik viel zu
viele Schulden macht, sondern auch andere wichtige Länder wie
Frankreich und Italien. Dabei drückt die nicht die Sonderlast der
Wiedervereinigung.
Den Stabilitätspakt hatte einst CSU-Finanzminister Theo Waigel
geschmiedet, um den Euro zu einer ähnlich festen Währung zu machen
wie die D-Mark. Schon deswegen war Eichels Aktion ein fatales Signal
im Ausland wie im Inland. Es schadete dem Ansehen der neuen Währung.
Nachdenklich muss stimmen, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia dem
deutschen Finanzminister bescheinigt, noch nicht auf dem harten Boden
der Realität angekommen zu sein: Seine längerfristigen
Wachstumserwartungen sind zu optimistisch. Obwohl Steinbrück nicht
mehr solche Luftschlösser baut wie Eichel, ist doch zu wenig dran an
seinem Vorsatz, wirklich realistisch zu rechnen. Das heißt auch: Der
deutsche Finanzminister muss 2007 und in den folgenden Jahren noch
mehr sparen, als er dies eh schon plant. Wobei eine gewisse Portion
Optimismus auch kein Fehler ist.
Originaltext: Südwest Presse
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