 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kfz-Steuern / Koalition
Geschrieben am 11-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Auf der Bremse
Die Koalition tritt auf die Bremse: Kaum hat sie vollmundig ihr
Investitions- und Konjunkturprogramm verkündet, nimmt sie - gerade
eine Woche später - einen zentralen Teil davon wieder zurück.
Konsequente, durchdachte Politik sieht anders aus.
Allerdings vermeidet sie damit größeren Schaden. Denn mit den
Kfz-Steuerplänen wird ein Modell zurückgerufen, das von Anfang an
schrottreif war - mochte es doch überhaupt nicht zu den eigenen
Klimaschutzambitionen passen. Auch die Anreizwirkung einer
Steuerbefreiung beim Kauf eines Neuwagens durfte mit Recht bezweifelt
werden.
Nun also der Versuch der Schadensbegrenzung. Was allerdings vom
Kfz-Steuer-Coup übrig bleibt, stimmt ratlos. Statt den unsinnigen
Plan ganz verschwinden zu lassen, weicht man ihn auf zu einem
halbherzigen Kompromiss. Denn mit der Befristung des Anspruchs auf
Steuerbefreiung ist erst recht unwahrscheinlich, dass nun der Run auf
die Autohäuser einsetzt.
Zeichen hatte die Bundesregierung mit ihrem Programm setzen
wollen, Vertrauen wollte sie schaffen, um die drohende
Konjunkturflaute abzumildern. Blickt man aber nicht nur auf diese
politische Baustelle, vermittelt die Koalition einen anderen
Eindruck: den von hektischer Betriebsamkeit und Konfusion.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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