Keine Prämie für Klimakiller-Pkws? SPD-Fraktion stoppt Gabriel

Berlin (ots) - Solange keine Klarheit über die steuerliche
Belastung von Pkws besteht wird die Zurückhaltung beim
Neufahrzeugkauf noch zunehmen - Umfrage bei Autohäusern: DUH sagt
dramatischen Absatzeinbruch für Neufahrzeuge mit erhöhten
Spritverbrauch voraus - Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe
gibt es keine Einigung der Großen Koalition auf eine auf sechs Monate
verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge -
Automobilindustrie versucht sich mit immer maßlosen Forderungen nach
Abwrackprämien und Förderkrediten an Steuermilliarden zu bereichern -
Anstelle von Subventionen für den Kauf von extrem klimaschädlichen
Fahrzeugen sollte die schon seit Jahren verschobene CO2-bezogene
Kfz-Steuer bereits Anfang 2009 eingeführt werden - DUH fordert
Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge.

Berlin, 12. November 2008: Nach der klaren Entscheidung der
SPD-Fraktion gegen die Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich
"abgasarme Neufahrzeuge" am Dienstagnachmittag soll die Große
Koalition nun eine angebliche Einigung auf eine auf sechs Monate
verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge beschlossen
haben. Eine solche Einigung soll es aber gar nicht geben. Nach
Informationen der DUH gibt es bei einer Mehrheit der
SPD-Parlamentarier keine Bereitschaft, den Kauf von nicht mehr
zeitgemäßen Pkws mit hohen Spritverbräuchen und damit CO2-Emissionen
auch noch steuerlich zu fördern.

"Die aktuell festzustellende Zurückhaltung der Bundesbürger beim
Neuwagenkauf ist auch die Folge der Unfähigkeit dieser
Bundesregierung, gegen den Widerstand der Automobilindustrie eine
zeitgemäße CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer kurzfristig
durchzusetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH). "Die fast stündlich auftauchenden neuen
Forderungen nach Abwrackprämien und Förderkrediten zeigen den Bürgern
zudem auf, dass es richtig ist, mit dem Fahrzeugneukauf besser
zuzuwarten. Solange keine Klarheit über die langfristige steuerliche
Belastung besteht, wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch
zunehmen."

In den vergangenen Tagen hat die DUH bundesweit Gespräche mit dem
Autohandel geführt. Im Neuwagenverkauf sind insbesondere die
Fahrzeuge mit hohen Spritverbräuchen nahezu unverkäuflich. Ein
besonderes Problem stellen die Leasing-Rückgaben aus dem vom
deutschen Staat hoch subventionierten Dienstwagenverkauf dar: Gerade
die dort beliebten, durstigen Dienstlimousinen sind selbst mit
massiven Preisnachlässen praktisch unverkäuflich. Durch die Bank
wurde von den Kfz-Werkstätten und Autohändlern die Aussetzung der
Kfz-Steuer als gänzlich ungeeignetes Mittel zur Wiederbelebung des
Marktes bewertet. Als wirksamstes Mittel gegen die massive
Verunsicherung wurde eine schnelle Entscheidung über die zukünftige
Kfz-Steuer genannt. "Niemand kauft gerne die Katze im Sack. Der
Bürger möchte wissen, wie hoch die zukünftige steuerliche Belastung
ist, wenn er sich für in der Regel acht Jahre Haltedauer ein neues
Auto kauft. Eine Kfz-Steuer nach CO2-Bezug mit wirksamer und
attraktiver Entlastung sparsamer Modelle und Belastung von
Spritfressern gibt dem Bürger Orientierung und die Sicherheit, dass
er sich das gewählte Modell zukünftig auch leisten kann", so Resch.

Die DUH fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier zudem
auf, ein Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge aufzulegen.
Viele Bürger haben in den letzten Jahren einen Neuwagen gekauft und
werden diesen noch viele Jahre nutzen. Es könne nicht sein, dass die
deutsche Politik ausschließlich die Interessen der großen
Autokonzerne bedient und dabei vergisst, dass die überwiegende
Mehrzahl der Autofahrer in den kommenden Jahren nicht in der Lage
ist, ein Neufahrzeug zu erwerben. Die Förderung von Investitionen in
eine bessere Abgastechnik - auch um die Feinstaubbelastung in unseren
Innenstädten wirksam zu senken - kommt dabei sowohl den
Fahrzeughaltern als auch dem derzeit darbenden Kfz-Gewerbe zugute.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik , Deutsche Umwelthilfe e. V.,
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