Wirtschaftsrat verlangt Klimaschutz-Moratorium

Brüssel (ots) - Anlässlich des Europasymposions "Europas
Mittelstand - Motor für Wachstum und Innovation" erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk
MdEP:

"Noch mehr Belastungen des Mittelstandes durch Energiekosten und
Klimaschutz infolge staatlicher Maßnahmen müssen verhindert werden.
Wir fordern ein verlässliches Moratorium. Dieses muss solange gelten,
bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren Lasten für die
wichtigsten Wettbewerber in Kraft getreten ist."

In Europa stehen bis zum Jahresende mit dem Energie- und
Klimaschutz-Paket Entscheidungen an, die für viele Jahrzehnte
schwerwiegende Folgen haben werden. Es geht um Alles oder Nichts. Es
geht um Umbau oder Abbruch der Industriegesellschaft.

Bei Einführung des kostenpflichtigen Emissionshandels durch die EU
würden allein in Deutschland die Strompreise ab 2013 um bis zu 50
Prozent steigen. Für die deutsche Industrie bedeute das 15 Milliarden
Zusatzbelastung pro Jahr.

Die energieintensiven Unternehmen, der mittelständische Kern der
deutschen Wirtschaft, sei in seiner Existenz gefährdet: Stahl,
Zement, Aluminium, Glas und Papier. Allein in Deutschland stünden in
den Schlüsselindustrien 250.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Den Plan Frankreichs, die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe
erst nach 2009 festzulegen, lehnt der Wirtschaftsrat ab. Die
betroffenen Branchen brauchten Planungssicherheit.

Der Wirtschaftsrat fordert, das EU-Klimapaket solange auf Eis zu
legen, bis das gesamte produzierende Gewerbe in der Richtlinie
verbindlich ausgenommen werde.

Hohes Tempo beim Abbau bürokratischer Fesseln - Regulierungswut
stoppen

Im small-business-act der EU-Kommission seien, so der
Wirtschaftsrat, viele richtige Maßnahmen enthalten. Aber es fehlten
entscheidende Weichenstellungen, die der prekären Lage wegen
möglichst rasch eingeleitet werden sollten:

·Der verantwortliche EU-Kommissar für den Bürokratieabbau muss ein
verbindliches, letztentscheidendes Vetorecht für alle neuen
Richtlinien erhalten. Nur so könne hohes Tempo und
ressortübergreifende Kontrolle sichergestellt werden.

·Das Bürokratie-Durchforstungsprogramm für bestehende Richtlinien
muss drastisch beschleunigt werden. Zwischen 2005 und 2008 sind 113
Vereinfachungen durchgeführt worden - das ist zu wenig! Denn
gleichzeitig kamen über 1.000 neue Richtlinien und Verordnungen
hinzu.

In gleicher Zeit sind deutlich mehr neue Verordnungen und
Richtlinien hinzugekommen. Hier müssen die Kompetenz und das
Durchforstungsrecht des Kommissars durch den Ministerrat gestärkt
werden.

·Der im small-business-act vorgesehene KMU-Test muss Nägel mit
Köpfen machen.

Alle EU-Gesetze müssen einer Kosten-Nutzen-Analyse für den
Mittelstand unterzogen werden, so, wie es in den USA seit 30 Jahren
funktioniert. In Europa müssen daher die Kompetenzen des Ausschusses
für Folgenabschätzung gestärkt werden.

·Teure und zeitraubende Vielfachbelastungen bei Melde- und
Informationspflichten sind zu beseitigen. Statt dessen muss für
Europa das Only-Once-Prinzip angewendet werden.

·Die Arbeitsmarktflexibilität für mittelständische Unternehmen,
die europaweit tätig sind und schnell auf Wettbewerbsveränderungen
reagieren müssen, sollte gefördert werden. Hier fehlen europäische
Benchmarks. Wir müssen uns an den Ländern orientieren, die
nachweislich die besten Erfolge mit dem Flexicurity-Grundsatz erzielt
haben.

Lauk: "Wir brauchen eine intelligente Migrationspolitik, die
Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert und sich stärker am
tatsächlichen Bedarf der Arbeitsmärkte und Branchen orientiert."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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