 Lausitzer Rundschau: zu: EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland
Geschrieben am 01-03-2006 |
Cottbus (ots) - Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das
Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Und trotzdem
darf unter dem Strich bilanziert werden, dass Berlin und Brüssel sich
wieder aufeinander zu bewegen. Das Klima des Umgangs der rot-grünen
Koalition mit den Finanz- und Wirtschaftshütern der EU war von
Krächen oder sturer Sprachlosigkeit bestimmt. Was vor allem an den
rüden Auftritten von Kanzler Gerhard Schröder und Kassenwart Hans
Eichel lag. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzchef Peer
Steinbrück pflegen da einen anderen Stil - Europa und Deutschlands
Vorbildrolle darin ist beiden wichtig. Manches deutet darauf hin,
dass sich diese Berliner Kursbegradigung am Ende auszahlt.
Außerdem wäscht da eine Hand die andere. Wenn die Europäische Union
jetzt mit einem verschärften Strafverfahren droht und so öffentlich
den Druck auf Deutschland erhöht, endlich seine Staatsfinanzen wieder
in Ordnung zu bringen, nutzt das auch Peer Steinbrück. Er bekommt
damit gute Argumente für die zum 1. Januar 2007 geplante
Mehrwertsteuererhöhung geliefert und kann obendrein
Ausgabenbegehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen leichter
abschmettern. Und wenn im Gegenzug Berlin gegenüber dem
EU-Währungskommissar glaubwürdig den Nachweis führt, dass spätestens
im nächsten Jahr alles wieder im Lot ist, nutzt das auch Joaquín
Almunia. Der Spanier stünde am Ende als starker Brüsseler Kommissar
da.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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