Das beste Konjunkturprogramm: Industriellen Kern in Deutschland erhalten

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden
Trilog-Verhandlungen über den EU-Emissionshandel und der Beratung des
Konjunkturprogramms durch die Bundesregierung warnt die
WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) nach Gesprächen mit
EU-Industriekommissar Verheugen vor einer zusätzlichen Belastung des
industriellen Kerns in Deutschland. Der Präsident der WVM, Ulrich
Grillo, betont: "Der industrielle Kern muss erhalten bleiben und darf
daher nicht mit Zusatzkosten über den Emissionshandel weiter belastet
werden. Das ist das beste Investitions- und Konjunkturprogramm."

"Wenn die Lasten des Emissionshandels wie bislang geplant, voll
auf uns abgeladen werden, rollen jährliche Zusatzkosten in
dreistelliger Millionenhöhe auf unsere Branche zu. Das bedeutet schon
jetzt, dass einige unserer Unternehmen die Tore schließen werden" so
Grillo weiter.

Die von der Bundesregierung aktuell für die Kompensation der
CO2-Einpreisung aus dem Emissi-onshandel ins Auge gefasste
Verhandlungslinie sieht nur eine teilweise Kostenentlastung vor. Das
Versprechen der Bundesregierung, eindeutig für die energieintensiven
Industrien einzutreten, wird hierdurch in keiner Weise erfüllt. "Das
ist keine Lösung für die energieintensiven Industrien, sondern führt
zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa und letztendlich zur Aufgabe des
industriellen Kerns in Deutschland. Das ist ökonomisch und ökologisch
falsch", erklärt Grillo.

"Nur wenn wir mit der vollständigen Kompensation der
CO2-Einpreisung und der kostenlosen Zutei-lung für die
energieintensiven Industrien tatsächlich rechnen können, sind unsere
Unternehmen in der Lage, auch künftig ihren Beitrag für Wachstum,
Arbeitsplätze und Klimaschutz zu leisten. Wir erwar-ten von der
Bundeskanzlerin bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel
Führungsstärke und ein klares Wort für Deutschlands Industrie" so
Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WVM.

"Wir können unseren Part als unverzichtbare Problemlöser beim
Klimaschutz nur weiter einhalten, wenn die Belastungen aus der
geplanten Versteigerung der Zertifikate für Industrieunternehmen
durch die Bundesregierung in Brüssel abgewendet werden" so Kneer. Er
sieht das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und den laufenden
Trilog zum EU-Emissionshandel eng miteinander verknüpft. Die zu
erwartenden Regulierungen beim Emissionshandel werden das
beabsichtigte Ziel des Investitions-pakets jedoch aushebeln. "Es ist
jetzt an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel
dafür eintritt, dass die energieintensiven Grundstoffindustrien nicht
weiter belastet werden" so Kneer. Die Bundesregierung kennt die
Konsequenz aus den augenblicklich diskutierten Minimallösungen der
Kompensation für die NE-Metallindustrie. "Werden solche Lösungen
umgesetzt, könnte es schon kurzfristig in Deutschland keine
Aluminium- und Zinkproduktion mehr geben. Diesen Preis darf die
Bundesregierung nicht bereit sein, zu zahlen." so Kneer abschließend.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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