 Bundeskabinett soll noch in diesem Monat neues Datenschutzgesetz beschließen
Geschrieben am 12-11-2008 |
München (ots) - Das Bundesministerium des Inneren will noch in
diesem Monat die umstrittene Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes ins Bundeskabinett einbringen. Dies
berichtet das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V) in seiner
morgen erscheinenden Ausgabe. "Wir wollen noch einen
Kabinettsbeschluss Ende dieses Monats. Daran halten wir fest",
erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber W&V. Man sei
"positiv gestimmt", dass dies noch klappe. Derzeit befindet sich der
Referentenentwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien.
Gegen die Neufassung des Datenschutzgesetzes, die im Zuge des
Datenschutzskandals rund um die Telekom beschlossen wurde, läuft vor
allem die Werbe-, Marketing- und Druckindustrie Sturm. In dem
Gesetzentwurf steht, dass Werbebriefe nur noch an Personen geschickt
werden dürfen, die zuvor dazu ihre Einwilligung gegeben haben. Die
Branche befürchtet einen massiven Einbruch ihres Geschäfts mit
Postwurfsendungen.
Originaltext: w&v werben und verkaufen
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Pressekontakt:
Klaus Wieking
Europa-Fachpresse-Verlag GmbH
w&v werben und verkaufen
Ressortleiter Nachrichten
Hultschiner Str. 8
81677 München
tel. 089 / 2183 - 7058
fax. 089 / 2183 - 7850
mailto. klaus.wieking@efv.de
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