 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linke strebt Regierungsbeteiligung an
Geschrieben am 12-11-2008 |
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach
der Landtagswahl 2009 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus
meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der
Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang
Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus
heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD
und Grünen gibt", sagte Zimmermann weiter. Er nannte als Beispiele
die Bildungspolitik sowie eine Rücknahme des
Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studiengebühren. Eine gemeinsame
Politik müsse jedoch "den Test der Praxis" überstehen. Zimmermann
warnte davor, um jeden Preis regieren zu wollen. Die Linkspartei
müsse abwarten, wie die Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl
aussähen.
Keine Probleme sieht Zimmermann darin, gegebenenfalls Forderungen
nach Vergesellschaftung der Energieversorgung sowie des Banken- und
Finanzsektors in eine rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung
einzubringen. "Sie können selbstverständlich nur im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden", betonte er. "Das
hindert uns aber nicht, auf allen Ebenen auf dieses Ziel
hinzuarbeiten." Für NRW bedeute dies konkret, dass Privatisierungen
von kommunalen Unternehmen, der WestLB sowie anderer
Landeseinrichtungen ausgeschlossen würden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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