Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines
Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der
Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörenden
Fakultativprotokoll, erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist
die Ratifikation der UN-Konvention in Deutschland einen Schritt
weiter. Mit der Ratifikation des Gesetzes verpflichtet sich
Deutschland gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der
internationalen Gemeinschaft, die UN-Konvention einzuhalten und
umzusetzen. Der Umsetzungsprozess setzt nach Inkrafttreten des
Gesetzes ein.

Mit diesem internationalen Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen liegt ein Dokument vor, das den Schutz der
in zahlreichen anderen UN-Konventionen geregelten Menschenrechte
speziell abgestimmt auf die Belange von Menschen mit Behinderungen
regelt. Erklärtes Ziel der Konvention ist die Chancengleichheit der
Menschen mit Behinderungen sowie ihre umfassende Teilhabe in der
Gesellschaft zu fördern und ihre Grundrechte zu garantieren.

Die Konvention unterstützt unsere bisherigen Handlungen und
Entscheidungen in der Behindertenpolitik. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren einen guten
Weg eingeschlagen, um Menschen mit Behinderungen mehr
Selbstbestimmung und ein Leben mitten in der Gesellschaft zu
ermöglichen. Das gilt sowohl für das Behindertengleichstellungsgesetz
und das SGB IX, als auch für den Rechtsanspruch auf Leistungen in
Form des Persönlichen Budgets.

Es ist noch längst nicht alles erreicht. Deswegen ist die
UN-Konvention der "Leitfaden" an dem sich die politischen
Entscheidungen, aber auch deren Umsetzung in der Praxis, messen
lassen müssen. Bei allen Gesetzgebungsverfahren muss darauf geachtet
werden, dass die in der UN-Konvention geregelten Rechte auch
umgesetzt werden. Das gilt für alle Bereiche, angefangen bei der
Gesundheits- und Sozialpolitik über Bildungspolitik bis hin zu
Verkehrs- und Kulturpolitik.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich im Umsetzungsprozess
weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine gesellschaftliche
Entwicklung in Gang gesetzt wird, die Menschen unabhängig von Art und
Grad der Behinderungen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger
anerkennt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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